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Meldungen

EU-Gipfeltreffen: SPD drängt auf Reformen

Mit Spannung wird das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni erwartet. Nachdem Kanzlerin Merkel endlich auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron reagiert hat, fordert die Europa-SPD eine zügige Umsetzung der Reformvorhaben – denn an Baustellen mangelt es in der Europapolitik derzeit nicht.

Europa vor der Wahl

In einem Jahr ist es soweit: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Stimme über die künftige Politik des Europäischen Parlaments entscheiden. Nach langem Ringen hat sich der Ministerrat nun auf eine Reform des EU-Wahlrechts verständigt.

Treibhausgase im LKW-Verkehr reduzieren

Etwa fünf Prozent der gesamten europäischen Treibhausgasemissionen entfallen auf die Abgase von LKW. Diese Woche stimmt das EU-Parlament über ein Gesetzesvorhaben ab, welches die Abgaswerte von Nutzfahrzeugen transparenter macht.

Betrugsbekämpfer müssen gestärkt werden

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung legt seinen Jahresbericht vor. Arndt Kohn lobt die Arbeit der Behörde und fordert weitere Maßnahmen, um Betrug und Korruption mit EU-Geldern effektiv zu unterbinden.

Frische Ideen für Europas Zukunft

Beim Europäischen Jugendevent brachten auch junge Erwachsene aus dem Rheinland ihre Ideen ein. Bei den intensiven Diskussionen in Straßburg war von Politikmüdigkeit keine Spur – ganz im Gegenteil.

Mai 2018

Hier finden Sie eine Übersicht der Termine, die ich mit Interessensvertreter*innen im Mai 2018 wahrgenommen habe.

Handelspolitik: Besserer Schutz gegen Preisdumping

Das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken ist dringend reformbedürftig. Das haben zahlreiche Dumpingfälle in den vergangenen Jahren, die von der EU nur unzureichend und mit langer Vorlaufzeit adressiert wurden, offensichtlich gemacht.

Kohn: Kein Preisschild für EU-Pass

Staatsbürgerschaft gegen Geld: Diese fragwürdige Praxis mancher EU-Staaten wird am kommenden Mittwoch im EU-Parlament thematisiert. Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn kritisiert die „goldenen Visas“ scharf.

EU-Finanzplanung nach Brexit: Die Zeit drängt

Noch vor den nächsten Europawahlen soll der EU-Haushalt für die Zeit nach dem Brexit festgezurrt werden. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der diese Woche auch Thema im EU-Parlament ist. Die Sozialdemokraten fordern Nachbesserungen unter anderem bei Investitionen in die nachhaltige Entwicklung.

Europawoche 2018: Rückblick

In der diesjährigen Europawoche habe ich neben der Karlspreisverleihung auch einige Schulen sowie den Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft in Wassenberg besucht.

Herr Abgeordneter, Kasse bitte!

Europaabgeordneter Arndt Kohn kassierte bei EDEKA Cevik für den guten Zweck: Der Erlös ging an das diakonische Netzwerk WABe e.V., das unter anderem ein Sozialkaufhaus für bedürftige Menschen betreibt.

April 2018

Hier finden Sie eine Übersicht der Termine, die ich mit Interessensvertretern im April 2018 wahrgenommen habe.

Arndt Kohn besucht EU-Projekt in Leverkusen

Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier: Unter dieser Überschrift fördert die EU soziale Projekte in Leverkusen-Rheindorf. Im Vordergrund steht der soziale Zusammenhalt, Suchtprävention und die Förderung der lokalen Wirtschaft. Ein Projekt mit Vorbildcharakter, so Arndt Kohn.

Facebook-Skandal: Datenmissbrauch stoppen

Das Europäische Parlament diskutiert über Maßnahmen, um den Ausverkauf von Nutzerdaten und Wählermanipulation durch soziale Netzwerke zu unterbinden. Der millionenfache Rechtsbruch dürfe nicht folgenlos bleiben, fordert der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn.

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