Die Europa-SPD hat erneut klar Stellung zu den Grundrechtsverletzungen in Ungarn bezogen. Gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen haben wir eine Resolution verfasst, die am vergangenen Mittwoch von einer Mehrheit im Plenum angenommen wurde. Darin verurteilen wir das Vorgehen der Regierung Orbán scharf und fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Ungarn steht bereits seit mehreren Jahren unter heftiger Kritik des Europäischen Parlaments wegen möglicher Verstöße gegen die Grundrechte der EU. Die systematische Ablehnung von Asylanträgen und der gewaltsame Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden an der ungarischen Grenze zu Serbien stehen im Widerspruch zu zentralen Werten der Gemeinschaft.
Für die Sozialdemokraten steht fest: Wir dürfen dies nicht weiter dulden. Auch muss die EU endlich mehr Druck auf die ungarische Regierung ausüben, damit diese ihre Verpflichtungen zur Umverteilung von Geflüchteten erfüllt.
Forschungs- und Meinungsfreiheit werden ausgehöhlt
Neulich sorgte eine Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes europaweit für große Empörung. Die Neuregelung wird die faktische Schließung der international renommierten „Central European University“ zur Folge haben. Forscher und Studierende aus aller Welt wären betroffen.
Darüber hinaus machte die ungarische Regierung kürzlich einen Gesetzesvorschlag zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen, die mithilfe von ausländischen Mitteln finanziert werden. Mit solchen Gesetzesvorhaben versucht Orbáns Regierung, die Freiheit der Zivilgesellschaft sowie die Forschungs- und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Konservative Fraktion zieht nicht mit
Die Resolution (hier in voller Länge) des Europäischen Parlaments ist ein klares Signal, dass wir ein solches Vorgehen nicht länger dulden wollen. Bedauerlich ist, dass sich die Europäische Volkspartei den anderen demokratischen Fraktionen nicht anschließen wollte. Die konservativen Parteifreunde des ungarischen Ministerpräsidenten – unter anderem von der CDU und der CSU aus Deutschland – halten weiter ihre schützende Hand über Viktor Orbán.
Dennoch haben wir eine Mehrheit der Parlamentarier von der Resolution überzeugen können, welche mit 393 Stimmen bei 221 Gegenstimmen angenommen wurde. Unsere Entscheidung ist ein erster Schritt zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn.
Strengere Überwachung von EU-Mitteln
Dieses Verfahren sieht vor, dass die Lage in Ungarn auf die Agenda des Rates kommt, der eine Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung feststellen könnte. Die Resolution fordert darüber hinaus von der EU-Kommission eine strenge Überwachung der Verwendung aller EU-Mittel durch die ungarische Regierung.
Außerdem bestehen wir darauf, dass die ungarische Regierung die Gesetze gegen Asylsuchende und Nichtregierungsorganisationen zurücknimmt und eine Vereinbarung mit den zuständigen US-Behörden trifft, damit die „Central European University“ in Budapest weiter als freie Einrichtung betrieben werden kann.