Parlament fordert besseren Brandschutz in Gebäuden

Die schrecklichen Bilder aus London werden so schnell nicht in Vergessenheit geraten: Am 14. Juni 2017 stand der Grenfell Tower, ein 24-stöckiges Hochhaus im Stadtteil Kensington, beinahe vollständig in Flammen. Über 80 Menschen kamen bei dem verheerenden Brand ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Aufgrund der leicht entflammbaren Fassadenverkleidung, die aus Aluminium-Verbundplatten und dahinter angebrachten Dämmplatten bestand, konnten die Flammen sich rasend schnell ausbreiten. Dies gilt nach den bisherigen Erkenntnissen als wesentlicher Grund dafür, dass es zu einer solchen Katastrophe kommen konnte. Die sozialdemokratische Fraktion bringt das Thema Brandschutz nun auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments.

Um weitere Unglücke dieses Ausmaßes zu verhindern, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Plenarsitzung Vertreter von Kommission und Rat nach Maßnahmen befragen, wie Hochhäuser EU-weit künftig besser geschützt werden können. Die oberste Priorität muss dabei sein, die Sicherheit von Bewohnern und Feuerwehrleuten gleichermaßen zu garantieren.

Mängel bei der Regulierung von Baustoffen

Nicht erst seit dem Unglück am Grenfell Tower steht das Thema Brandschutz in Gebäuden auf der Tagesordnung der EU-Institutionen. Bereits 2016 gab die EU-Kommission die Entwicklung eines einheitlichen Prüfverfahrens für das Brandverhalten von Fassaden in Auftrag. Allerdings wird die kommende Debatte die erste zu diesem Thema im Europäischen Parlament sein, bei dem der Rat und die Kommission zu Stellungnahmen aufgefordert sind.

Bei der Debatte soll vor allem die Regulierung von Baustoffen im Mittelpunkt stehen, die Experten zufolge erhebliche Mängel im Hinblick auf Brandschutz aufweist. So fordert der Deutsche Feuerwehrverband eine koordinierte Strategie der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU zum Thema Brandschutz, um bei zukünftigen Bränden die Arbeit der Rettungskräfte zu erleichtern und dadurch die Bewohner besser zu schützen.

Besonders im Bereich der Fassaden von Gebäuden kann das Europäische Parlament dabei einen wichtigen Beitrag bei der Standardisierung von Baustoffen leisten. Eine Harmonisierung bei der Beschriftung von Materialien, wie etwa brennbaren Dämmstoffen, würde Verbraucher im Voraus über die Gefahrenlage informieren und einen gemeinsamen Sicherheitsstandard innerhalb der EU schaffen.

Sozialdemokraten appellieren an Kommission

Wir Sozialdemokraten erwarten von der Europäischen Kommission Antworten, inwieweit die EU-Verordnung zu Bauprodukten bei der Renovierung der Fassade des Grenfell Towers eingehalten wurde. Wir werden die Kommissionvertreter befragen, inwieweit diese Verordnung angepasst werden muss, um einen solchen Brandverlauf künftig zu vermeiden.

Außerdem fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine flächendeckende Überprüfung der Umsetzung von Brandschutzvorschriften bei Hochhäusern und eine umgehende Beseitigung von etwaigen Mängeln, insbesondere bei brennbaren Fassaden, der Isolierung von Gasleitungen und fehlenden Brandschutztüren.

Unsere Haltung ist klar: Bei der Überarbeitung der bestehenden Verordnung muss der Brandschutz stärker miteinbezogen werden. Dabei setzt sich die S&D-Fraktion für eine klare Regulierung der Stoffe ein, die auf dem europäischen Markt vertrieben werden dürfen. Dadurch würden Lücken in der derzeitigen Gesetzgebung geschlossen, um so die Sicherheit für Bürger und Feuerwehrleute in Europa zu garantieren.

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