Stillstand beim Brexit

Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien hat keinen Durchbruch gebracht. Dabei drängt die Zeit.

Getrennte Wege: Großbritannien will raus aus der EU.

Ginge es nach dem ursprünglichen Plan der britischen Regierung, dann sollten die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsländer bereits auf ihrem Gipfeltreffen am 18./19. Oktober die Erweiterung des Verhandlungsmandats der Kommission beschließen. Dieses ist nötig, um in der zweiten Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sprechen zu können. Doch dieser Zeitplan wird aller Voraussicht nach kippen.

Am Mittwoch, dem 4. Oktober, positioniert sich das EU-Parlament mit einer Resolution zum Stand der Brexit-Verhandlungen. Die Abgeordneten, ohne deren Zustimmung das Austrittsabkommen nicht in Kraft treten kann, werden dem Europäischen Rat voraussichtlich davon abraten, die zweite Phase der Verhandlungen einzuläuten: „Die Fortschritte in der vierten Verhandlungsrunde reichen nicht, um zu Gesprächen über unsere zukünftige Beziehung überzugehen“, erklärten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella und der Verhandlungsführer der Fraktion, Roberto Gualtieri.

Theresa May bleibt in ihrer Grundsatzrede vage

Denn die EU und Großbritannien haben sich bislang in den strittigen Fragen der Austrittsmodalitäten nur wenig angenähert. Diese betreffen vor allem die Rechtssicherheit für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die Einhaltung von eingegangenen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Am Freitag, dem 22. September, hielt die britische Premierministerin Theresa May in Florenz ihre erste Grundsatzrede zum Brexit seit Januar 2017. Darin betonte sie, dass sie sich für die Zeit nach dem Brexit eine „tiefe und besondere“ Beziehung zwischen Großbritannien und der EU wünsche. Doch Mays Rede enthielt keine klaren Angebote zu den wichtigen Streitfragen in den Verhandlungen. Beispiel Nordirland: Einerseits beharrt Großbritannien auf dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Andererseits soll keine sichtbare Grenze an der irischen Grenze entstehen. Wie dies möglich sein soll, hat May bislang nicht schlüssig erklärt.

Brexit bietet Chance für eine Haushaltsreform

Auch in der Frage nach den finanziellen Verpflichtungen fehlt es an konkreten Vorschlägen der Briten. Die EU-Kommission hat dem Vereinigten Königreich bisher eine Abschlussrechnung in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die finanziellen Verpflichtungen umfassen unter anderem Zahlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Austrittskosten, etwa für die Verlegung der in Großbritannien ansässigen EU-Agenturen. In ihrer Rede sagte May, Großbritannien werde die Verpflichtungen einhalten, die das Land während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Eine konkrete Summe nannte sie allerdings nicht.

Immerhin war May in ihrer Rede hörbar um einen konstruktiveren Tonfall bemüht, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Sie kündigte an, dass eine Übergangsphase nötig sein könne. Damit rückt sie von ihrem ursprünglichen Kurs eines harten Austritts – „Brexit heißt Brexit“ – ab und nähert sich der Position der britischen Labour-Partei an, deren Vorsitzender Jeremy Corbyn sich bereits für eine Übergangsphase und einen ‚weichen‘ Brexit ausgesprochen hatte.

Doch Mays Äußerungen zu den zukünftigen Beziehungen nähren Befürchtungen, dass Großbritannien nach dem Austritt die Rosinenpickerei der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen möchte. Laut May beinhalte eine Mitgliedschaft in EFTA (der Europäischen Freihandelsassoziation, zu der Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz gehören) zu viele Verpflichtungen, während ein normales Freihandelsabkommen nach dem Vorbild von CETA nicht ausreichen würde. Mit anderen Worten: Das Vereinigte Königreich erwartet eine Sonderbehandlung.

Arndt Kohn betont: „Großbritannien kann außerhalb der EU nicht dieselben Vorteile genießen wie die verbleibenden 27 Staaten. Der Exit vom Brexit wäre für alle das Beste.“