Europäisches Parlament prüft Abgasplan der Kommission

Die Kommission will unter anderem die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 30 Prozent senken. Die SPD im EU-Parlament begrüßt den Vorschlag.

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Der Verkehr könnte schon bald die Energieerzeugung als größte Quelle von Treibhausgasen ablösen. Im Verkehrssektor müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die globale Erwärmung einzudämmen. Daher stellte die Europäische Kommission am Mittwoch, 8. November, den zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vor, welches diese Woche im Plenum in Straßburg debattiert wird.

Alternative Antriebsmöglichkeiten nutzen

„Der Bereich der Verkehrspolitik bietet eine entscheidende Möglichkeit für den Gesetzgeber, Maßnahmen zu ergreifen um die Gefahren des Klimawandels durch Emissionen zu senken. Deswegen ist es wichtig, dass die Kommission im zweiten Mobilitätspaket verschiedene Verbesserungsvorschläge zur Reduzierung von Treibhausgasen macht“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn den Abgasplan.

Bereits im Mai hatte die Europäische Kommission den ersten Teil des Mobilitätspakets vorgestellt, welches Vereinbarungen für den sozialverträglichen Wandel der Mobilität hin zu sauberen und wettbewerbsfähigen Technologien beinhaltet. Geht es im ersten Teil des Pakets hauptsächlich um soziale Gesetzgebung und Mautfragen, beinhaltet der zweite Teil neben den neuen CO2-Grenzwerten auch Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge.

Zwar ist eine verbindliche Quote für E-Autos vom Tisch, allerdings sollen die Kohlendioxidemissionen von Neuwagen bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden. Arndt Kohn begrüßt den Vorschlag der Kommission: „Mit den strengeren CO2-Grenzwerten fordert die Kommission eine realistische Absenkung der Emissionen bis 2030. Das ist nicht nur klimatechnisch begrüßenswert, sondern fördert auch die Innovationsbereitschaft der Hersteller. Die deutsche Autoindustrie muss sich weg von SUVs und Sportwagen mit Verbrennungsmotor hin zu ökologisch und ökonomisch sinnvollen Modellen mit alternativen Antrieben entwickeln.“

Sozialdemokraten begrüßen Abgasplan

In den Reihen der Sozialdemokraten stößt der Abgasplan der Kommission größtenteils auf Zustimmung: „Durch den technologieneutralen Vorschlag der Kommission steht der Markt weiterhin allen Antriebsarten offen. Das ist wichtig, um europäische Arbeitsplätze zu sichern. Andererseits sind die Spielregeln für die Hersteller durch die Zielvorgaben für 2025 und 2030 klar definiert“, so Arndt Kohn.