Paradise Papers: „Legale Steuervermeidung ist nicht hinnehmbar“

Das EU-Parlament debattiert über die Enthüllungen der Paradise Papers. Steuerexperte Arndt Kohn fordert ein entschiedenes Vorgehen der EU gegen Steuerflucht.

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Nach den Panama Papieren und den Lux-Leaks legt ein neues Datenleck von gigantischem Ausmaß offen, wie große Unternehmen und Superreiche über Briefkastenfirmen Steuern vermeiden. 13,4 Millionen Dokumente, die sogenannten Paradise Papers, zeigen laut Medienrecherchen die Geschäftspraktiken zahlreicher Weltkonzerne. Am Dienstag, dem 14. November, gibt es nun in Straßburg eine Aussprache des Europäischen Parlaments mit Vertretern von Rat und Kommission, bei der die Europaabgeordneten über die neuen Erkenntnisse debattieren werden.

„Die Paradise Papers heben erneut hervor, in welchem Ausmaß unseren Staaten in Europa und weltweit nötige Gelder für Investitionen verloren gehen, weil gerade die besser Gestellten ihrer Steuerpflicht entgehen“, sagt Arndt Kohn. „Alleine in Deutschland gehen dem Sozialstaat jährlich 160 Milliarden Euro durch Steuervermeidung verloren. In Anbetracht dieser Zahl ist erschütternd, dass manche Mitgliedstaaten der EU solche Praktiken durch ihre nationalen Gesetze und Steuermodelle weiterhin begünstigen.“

Arndt Kohn: „Die EU-Staaten müssen endlich entschiedener gegen Steuervermeidung vorgehen“

Das Europäische Parlament befasst sich schon seit längerer Zeit mit dem Thema. Im Zuge der Sonderermittlungsausschüsse TAXE1 und TAXE2 zu den Lux-Leaks und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers hat das Europaparlament zahlreiche Vorschläge ausgearbeitet und Forderungen aufgestellt, um gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche vorzugehen. Auf Druck des Europaparlaments hat die EU-Kommission zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die für mehr Transparenz und strengere Regeln sorgen – unter anderem einen automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich oder die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie.

„Die SPD im Europäische Parlament nimmt das Thema Steuerhinterziehung und Steuerflucht sehr ernst“, so Arndt Kohn. „Es zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist. Es reicht aber nicht, die Zusammenarbeit von nationalen Steuerbehörden auszubauen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich aufeinander zugehen, um entschiedener gegen Steuervermeidung vorzugehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Steuervermeidung in Europa in diesem Ausmaß immer noch möglich ist.“

Die Sozialdemokraten wollen Druck auf Mitgliedstaaten erhöhen

Die SPD fordert nachdrücklich Maßnahmen, um gegen Steueroasen zu wirken. Länder mit einem Steuersatz von null Prozent sollen beispielsweise als Steueroasen eingestuft werden und auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Vor allem kritisiert die SPD, dass die Mitgliedstaaten im Rat wichtige EU Vorschlägen nicht mittragen und abschwächen wollen, wie zum Beispiel die Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer, mit der Gewinne dort besteuert werden könnten, wo sie generiert werden, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen.

Die sozialdemokratische Fraktion fordert einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers, um gesetzliche Schlupflöcher, die möglicherweise daraus hervorgehen, aufzudecken und den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Dieser soll direkt an den Untersuchungssauschuss zu den Panama Papers anschließen. Zudem sollen langfristige Strukturen im Europaparlament geschaffen werden, um dem Problem nachzugehen. Im Dezember wird das Europäische Parlament über den Abschlussbericht des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses entscheiden.