Steuervermeidung und Geldwäsche effektiver bekämpfen

Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind in der EU nach wie vor möglich, wie der Abschlussbericht zu den Panama Papers zeigt. Steuerexperte Kohn fordert rasches Handeln.

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LuxLeaks, Panama Papers, zuletzt die Paradise Papers:  Zahlreiche Enthüllungen haben in den letzten Jahren ans Licht gebracht, wie es großen Konzernen und vielen eher wohlhabenden Zeitgenossen in Europa immer noch möglich ist, ganz legal Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der nach den ersten Enthüllungen der Panama Papers eingesetzt wurde, legt nun seinen Abschlussbericht vor.

Anderthalb Jahre lang hatte der Untersuchungsausschuss geprüft, welche Mängel die geltende Rechtsgrundlage zu Steuerfragen in der EU aufweist. Der Abschlussbericht zeigt, dass es an zahlreichen Stellen Verbesserungsbedarf gibt. Die Mängelliste reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen.

Eine fairere gemeinsame Steuerpolitik wird außerdem dadurch verhindert, dass die Mitgliedstaaten bei Steuerfragen Beschlüsse nur einstimmig treffen können. All das ist der ideale Nährboden für Steuervermeidungsmodelle oder Steuerhinterziehung.

SPD-Abgeordneter Kohn: „Ein Trauerspiel“

„Die völlig legalen Geschäftsmodelle aus den Panama und Paradise Papers dienen schlicht dazu, sich von gesellschaftlichen Pflichten und Werten zu verabschieden. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich gemeinsam und entschiedener gegen Steuerflucht vorgehen und abschreckende Maßnahmen beschließen“, so der Europaabgeordnete Arndt Kohn, der vormals im Finanzamt Aachen tätig war.

Der Untersuchungsausschuss legt zahlreiche Vorschläge vor, um Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche in Zukunft effektiver zu bekämpfen. Zu den zentralen Forderungen zählen neben der Beseitigung der bestehenden Gesetzeslücken unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.

Sozialdemokraten fordern strengere Regeln

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament ist es bei der Abstimmung über den Abschlussbericht gelungen, eine Verwässerung durch die Konservativen und die Liberalen zu verhindern: Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen innerhalb der EU, die nach den Vorstellungen der Konservativen und Liberalen wieder einmal totgeschwiegen werden sollten, enthält der Bericht jetzt auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen. Dadurch würde offengelegt, wieviel Steuern die Unternehmen wo zahlen.

Die sozialdemokratische Fraktion fordert außerdem, unmittelbar im Anschluss an den Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers einzusetzen, um die neuen Enthüllungen aufzuarbeiten.