Meine Arbeit im Haushaltskontrollausschuss

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Ich bin Stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss.

 

Meine Schwerpunkte:

  • Eine effizientere Nutzung der EU-Gelder
  • Mittelverwendung im Energie- und Klimabereich
  • Stärkung der Kohäsionspolitik
  • Prävention von Betrug und Korruption

 

Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) überwacht die Verwendung der Gelder aus dem EU-Haushalt (nicht zu verwechseln mit dem Haushaltsausschuss, der gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen das Budget erstellt). Der EU-Haushalt umfasst ca. 130 Mrd. EUR im Jahr. Wir prüfen im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, ob diese Mittel vorschrifts- und ordnungsmäßig verwendet und die geplanten Politikziele erreicht worden sind.

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Haushaltskontrollausschuss ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Ausgaben. Das bedeutet, dass die Effektivität der Mittel für Projekte mit europäischem Mehrwert gesteigert werden soll. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass die Verwendung der EU-Mittel nicht nur geltenden Regeln entspricht sondern auch die beabsichtigten Zielsetzungen erreicht – sprich ein von der EU gefördertes Projekt auch wirklich den erhofften Mehrwert erbracht hat und somit die Mittel sinnvoll eingesetzt wurden.

Außerdem verfolgen wir Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle bei den Ausgaben der EU-Institutionen. So wollen wir sichergehen, dass die Steuergelder der EU-Bürger*innen zweckmäßig ausgegeben werden und das Vertrauen in die EU-Institutionen erhöhen. Dabei ist es für uns Sozialdemokrat*innen entscheidend, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) als unabhängig agierende Einheit innerhalb der Kommission beibehalten wird, um ein effektives Arbeiten zu gewährleisten.

Der Großteil der Gelder aus dem Haushalt wird von der EU-Kommission verwaltet und fließt in verschiedene Tätigkeitsbereiche, wie zum Beispiel die Förderung von Infrastruktur, Kooperation zwischen Regionen, die Förderung des ländlichen Raums oder die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Diese Gelder kommen also direkt den Mitgliedstaaten zugute. Ein deutlich kleinerer Anteil wird weltweit investiert, beispielsweise in Form von Entwicklungshilfe.

Die Verwaltungsausgaben machen lediglich sechs Prozent des Gesamthaushalts aus. Der Haushaltskontrollausschuss überprüft im Rahmen der jährlichen Entlastung auch die Finanzen der weiteren EU-Institutionen, etwa der Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der EU oder des Europäischen Gerichtshofs.


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