Das derzeitige Mehrwertsteuersystem der EU ist fragmentiert, kompliziert und anfällig für Betrug. Gleichzeitig steigt der Reformbedarf, weil immer mehr Unternehmen grenzüberschreitend tätig sind. Daher hat die EU-Kommission eine Reihe von Reformen angestoßen, um einen EU-weit einheitlichen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. An diesem Montag diskutiert das EU-Parlament über die letzten beiden Maßnahmenpakete.
Das steuerliche Umfeld für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) soll vereinfacht werden. Zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug soll der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den nationalen und europäischen Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Dass die neuen Rechtsvorschriften den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen sollen, sieht der EU-Abgeordnete Arndt Kohn (SPD) dagegen kritisch.
„Reformen sind dringend nötig“
„Die Reformen des Mehrwertsteuersystems sind dringend nötig“, so Kohn. „Als Finanzbeamter habe ich selber erlebt, wie schwierig und langwierig der Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten sein kann. Bei der Bekämpfung von Zollbetrug zum Beispiel ist es nahezu unmöglich, die international agierenden Kriminellen effektiv zu bekämpfen, wenn unsere nationalen Zoll- und Steuerbehörden nicht besser zusammenarbeiten. Wir müssen aber darauf achten, dass das System für alle Seiten praktikabel bleibt. Noch mehr unterschiedliche Steuersätze machen das Leben weder für die Steuerpflichtigen und ihre Berater noch die Finanzämter einfacher.“
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist eine wichtige Priorität der Sozialdemokraten im Europaparlament, die sich für eine gerechte Besteuerung einsetzen. Laut Schätzungen der Kommission entgehen den Mitgliedstaaten aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug jährlich mehr als 50 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen – die stattdessen in Schulen, Infrastruktur oder das Gesundheitswesen investiert werden könnten.
Erst kürzlich haben die „Paradise Papers“ wieder das Ausmaß gezeigt, in dem Privatpersonen und Unternehmen Steuervermeidungsstrategien nutzen, um die EU-Mehrwertsteuervorschriften zu umgehen. Die Sozialdemokraten fordern daher die Einrichtung eines Sonderschusses im Europäischen Parlament, der sich mit den Enthüllungen befassen und Schlüssen daraus ziehen soll.