Journalistenmord muss aufgeklärt werden

Nach dem gewaltsamen Tod eines Reporters schickt das EU-Parlament eine Delegation in die Slowakei. Die Europa-SPD fordert eine lückenlose Aufklärung der Tat.

Es ist bereits der zweite Journalistenmord in der EU innerhalb kurzer Zeit: Nach der Ermordung der Malteserin Daphne Caruana Galizia im Oktober vergangenen Jahres wurden der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Ende Februar in ihrer Wohnung erschossen aufgefunden. Die Polizei geht nach ersten Ermittlungen davon aus, dass der Tod des Investigativjournalisten in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht.

Pressefreiheit schützen

Kuciak war unter anderem an der Enthüllung der Panama Papers beteiligt. Außerdem soll er kurz vor seinem Tod zu Verstrickungen der italienischen Mafia in höchste Kreise der slowakischen Politik recherchiert haben. Dabei ging es offenbar auch um Veruntreuung von EU-Mitteln. Die Sozialdemokraten im Parlament fordern nun eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Mordes und der Tathintergründe.

Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg betont: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mutige Journalisten mit ihrem Leben bezahlen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind tragende Säulen unserer Demokratie in Europa. Wir müssen diese Freiheiten schützen und die Unabhängigkeit der Medien gewährleisten.“

EU-Delegation reist in die Slowakei

Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses überprüft Arndt Kohn gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Verwendung von Fördermitteln aus dem EU-Haushalt. Er fordert, die Recherchen des slowakischen Journalisten zur möglichen Veruntreuung von EU-Geldern, Mehrwertsteuerbetrug und Korruption fortzuführen: „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Diese müssen geklärt und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.“

Das EU-Parlament hat Anfang März eine Delegation in die Slowakei geschickt, die sich vor Ort ein Bild von der Lage machte. Die Abgeordneten trafen unter anderem den slowakischen Premierminister Robert Fico, Vertreter von Polizei und Justiz sowie Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Diese Woche debattiert das Plenum in Straßburg über den Mordfall und mögliche Konsequenzen.

Unterdessen wurde der unvollendete Text von Kuciak in slowakischen Medien und auch in der internationalen Presse veröffentlicht. Die öffentliche Anteilnahme ist groß: Allein in der Hauptstadt Bratislava demonstrierten vergangene Woche Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen gegen Korruption in Wirtschaft und Politik und forderten lückenlose Aufklärung. Unter dem großen Druck von innen und außen erklärte der Innenminister und Vize-Regierungschef an diesem Montag seinen Rücktritt.