Steuerwettbewerb nach unten stoppen

Die EU-Kommission will Schlupflöcher bei der Unternehmensbesteuerung stopfen. Doch die Maßnahmen gehen nicht weit genug, sagt Finanzexperte Arndt Kohn.

Schätzungen zufolge entgehen den EU-Mitgliedsstaaten durch die aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne jährlich 200 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Diese Finanzmittel fehlen der öffentlichen Hand für Investitionen beispielsweise in Bildung, öffentliche Infrastruktur oder Gesundheitsfürsorge.

Das derzeitige System zur Unternehmensbesteuerung ist veraltet und den Herausforderungen einer globalisierten und digitalisierten Weltwirtschaft nicht mehr gewachsen. So wird die Körperschaftssteuer weiterhin auf nationaler Ebene erhoben, was grenzüberschreitend agierende Unternehmen dazu verleitet, die Unterschiede zwischen einzelstaatlichen Berechnungsmethoden auszunutzen: Große Unternehmen verschieben ihre Einnahmen konzernintern in EU-Staaten mit niedrigen Steuersätzen.

 „Wichtiger Baustein für fairere Besteuerung“

Um diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, hat die EU-Kommission die Einführung einer einheitlichen Methode zur Berechnung der Körperschaftssteuer vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützen diesen Vorschlag, fordern jedoch ein schnelleres Vorgehen als von der Kommission geplant. „Die gemeinsame Bemessungsgrundlage ist ein wichtiger Baustein für eine fairere Unternehmensbesteuerung“, so der Abgeordnete Arndt Kohn (SPD). „Es ist höchste Zeit, dass der ruinöse Steuerwettbewerb nach unten endlich ein Ende findet.“

Das EU-Parlament wird in dieser Woche eine Stellungnahme zu den geplanten EU-Regelungen verabschieden. Steuerexperte Arndt Kohn betont: „Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag aufgrund des Widerstandes in einigen Mitgliedstaaten abgeschwächt. Hier bedarf es dringender Nachbesserungen. So müssen zum Beispiel auch digitale Konzerne ohne physische Betriebsstätte von den neuen Regelungen erfasst werden. Denn wenn Technologiegiganten ohne physische Betriebsstätte praktisch Steuerfreiheit genießen, gefährdet dies die Integrität unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells.“

Sonderausschuss soll weitere Vorschläge erarbeiten

Als weiteren Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit setzt das EU-Parlament auf Initiative der Sozialdemokraten außerdem einen Sonderausschuss ein, der konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung erarbeiten soll. Im Vordergrund stehen die Enthüllungen der sogenannten Paradise Papers, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatten.

„Der Sonderausschuss wird unter anderem den EU-Mitgliedstaaten genau auf die Finger schauen, ob und in welcher Form die EU-Gesetzgebung im Steuerbereich umgesetzt wird“, erklärt Arndt Kohn. „Gleichzeitig brauchen wir auch Lösungsansätze auf globaler Ebene, um die Flucht in sogenannte Steuerparadiese weltweit einzudämmen. Hier kann der neue Ausschuss an die erfolgreiche Arbeit vorheriger Sonderausschüsse anknüpfen.“