Facebook-Skandal: Datenmissbrauch stoppen

Das Europäische Parlament diskutiert über Maßnahmen, um den Ausverkauf von Nutzerdaten und Wählermanipulation durch soziale Netzwerke zu unterbinden. Der millionenfache Rechtsbruch dürfe nicht folgenlos bleiben, fordert der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn.

Facebook steht in der Kritik (Foto: Pixabay).

Die Nutzung sozialer Netzwerke gehört heute für viele Menschen zum Alltag dazu. Doch die jüngsten Enthüllungen rund um den US-Giganten Facebook haben einmal mehr gezeigt, dass die Sicherheit der Nutzerdaten keinesfalls garantiert ist. Wie der Whistleblower Christopher Wylie enthüllte, sind Nutzer*innen einer bestimmten Facebook-App und ihre Facebook-Freund*innen Opfer eines groß angelegten Datenmissbrauchs geworden.

Insgesamt sollen bis zu 87 Millionen Menschen betroffen sein, darunter über 300.000 Fälle in Deutschland. Die Daten sollen zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen missbraucht worden sein. Besonders besorgniserregend: Diese Profile sollen genutzt worden sein, um den US-Wahlkampf sowie das Brexit-Referendum zu manipulieren. Der Datenmissbrauch hat so möglicherweise gravierende Auswirkungen auf demokratische Prozesse.

„Die Datensammelwut von Facebook und Co. muss ein Ende haben“, kritisiert der Europaabgeordnete Arndt Kohn (SPD). „Facebook muss diese illegalen Praktiken jetzt schnell stoppen und mehr Transparenz schaffen.“

Facebook-Skandal wird Thema im Parlament

Noch sind im Facebook-Skandal etliche Fragen offen, etwa welche Informationen konkret abgezapft wurden und wie viele Menschen genau betroffen sind. Auch auf Drängen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten findet deshalb in dieser Woche im Europäischen Parlament eine Plenardebatte zum Thema statt. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wurde eingeladen, dem Innenausschuss des Parlaments Rede und Antwort zu stehen.

Die Aufarbeitung des aktuellen Skandals ist jedoch nur der erste Schritt. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament fordert robuste Regeln, um den effektiven Schutz von Nutzerdaten zu gewährleisten. Unter anderem wird aktuell über die sogenannte ePrivacy-Verordnung gestritten, welche die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation sichern soll. Seit über einen Jahr blockieren die EU-Mitgliedstaaten und die konservativen Kräfte im EU-Parlament die geplante Reform.

Ein Meilenstein: Die neue Datenschutz-Grundverordnung

Auf eine wesentliche Verbesserung in Sachen Datenschutz konnten sich die europäischen Institutionen dagegen bereits einigen: Im Mai diesen Jahres tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Damit gibt es erstmals ein einheitliches Datenschutzgesetz in der EU. Die europäischen Sozialdemokrat*innen hatten die Verordnung 2016 gegen teils erheblichen Widerstand der konservativen Parteien durchgeboxt.

Ohne die explizite Zustimmung des Nutzers dürfen Unternehmen künftig keine Daten mehr verarbeiten. Auch ermächtigt die Verordnung die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, Strafen von bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes gegen Firmen zu verhängen, die Datenschutzregeln missachten.

Arndt Kohn kommentiert: „Die klaren Gewinner der neuen Datenschutz-Grundverordnung sind die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher, die künftig deutlich mehr Souveränität über ihre eigenen Daten besitzen. Sie entscheiden, welche Daten Konzerne verarbeiten dürfen und sie können ihre Zustimmung jederzeit widerrufen. Die Europa-SPD setzt sich dafür ein, den Datenschutz weiter zu stärken.“