Macrons Rede mit Spannung erwartet

Der französische Staatspräsident steht den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort: Kann er seine mutigen europapolitischen Visionen in die Tat umsetzen?

Der französische Präsident Emmanuel Macron (Mitte) spricht diese Woche im EU-Parlament (Foto: (c) European Union 2018).

Emmanuel Macrons Zukunftsvisionen für Europa fordern vor allem eins: Mehr. Mehr Engagement der Mitgliedstaaten, mehr Investitionen, mehr Zusammenarbeit für ein stärkeres Europa. Nach seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten stellte Macron vergangenes Jahr in seinen Reden an der Pariser Universität Sorbonne sowie in Athen seine Ideen für die Zukunft der Staatengemeinschaft vor und regte unter anderem ein eigenes Eurozonenbudget und einen EU-Finanzminister an.

Doch Macron musste sich lange in Geduld üben: Die langwierige Regierungsbildung in seinem wichtigsten Partnerland Deutschland bremste seinen Reformwillen zunächst aus. Nachdem die Regierung in Berlin nun steht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob den Absichten auch Taten folgen.

Springt der deutsch-französischer Motor an?

„Für den Fortschritt in der Europäischen Union ist es entscheidend, dass Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen“, erklärt Arndt Kohn (SPD), EU-Abgeordneter aus der Region Aachen. „Die Bundesregierung hat dem Thema Europa in ihrem Koalitionsvertrag einen prominenten Platz eingeräumt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben der Union wichtige Zusagen abgerungen, etwa zur Stärkung des EU-Haushaltes und für ein sozialeres Europa. Jetzt muss Butter bei die Fische: Zusammen mit Macron müssen wir Europa jetzt nach vorne bringen.“

In dieser Woche ist Emmanuel Macron ins EU-Parlament eingeladen, wo er sich mit den Abgeordneten über seine Ideen austauschen wird. Neben seinen wirtschaftspolitischen Reformplänen fordert er auch eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik, die Schaffung einer gemeinsamen EU-Asylbehörde und eine engere Abstimmung etwa in den Bereichen Digitalisierung, Terrorismus-Bekämpfung und Klimaschutz.

Sozialpolitik muss im Vordergrund stehen

Die Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament setzen sich jeher für eine starke, gemeinschaftliche Europäische Union ein und sind damit Macron und seine Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen. Abzuwarten bleibt allerdings, ob Macrons Pläne sozialpolitisch mit den sozialdemokratischen Vorstellungen auf einer Linie ist.

„Die EU muss wieder mehr Menschen davon überzeugen, dass Europa gut für sie ist“, kommentiert Arndt Kohn. „Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Steuerliche Pflichten auch für Großkonzerne und verstärkte Anstrengungen bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sind nur zwei Maßnahmen für ein gerechteres Europa. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Macron in diesen Bereichen vorlegen wird.“