EU-Finanzplanung nach Brexit: Die Zeit drängt

Noch vor den nächsten Europawahlen soll der EU-Haushalt für die Zeit nach dem Brexit festgezurrt werden. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der diese Woche auch Thema im EU-Parlament ist. Die Sozialdemokraten fordern Nachbesserungen unter anderem bei Investitionen in die nachhaltige Entwicklung.

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Die Europäische Union arbeitet an ihrer neuen langfristigen Finanzplanung für die Zeit nach dem Brexit, denn der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen läuft Ende 2020 planmäßig aus. Anfang Mai hatte die Europäische Kommission ihren lange erwarteten Vorschlag vorgelegt. Demnach werden Programme im Bildungsbereich wie „Erasmus Plus“ und das Forschungsprogramm „Horizont“ finanziell gestärkt und neue Aufgaben wie etwa in der Verteidigungspolitik mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet.

Kürzungen sieht der Kommissionsvorschlag dagegen bei den beiden großen Ausgabenposten Struktur- sowie Agrarpolitik vor. Insgesamt würde der EU-Haushalt anwachsen von aktuell 1,03 Prozent auf 1,11 Prozent des Bruttonnationaleinkommens in Verpflichtungen. Real betrachtet entwickelt sich der EU-Haushalt nur minimal, muss aber nach dem Austritt der Briten von nur noch 27 Mitgliedstaaten geschultert werden. Für Deutschland ergeben sich dadurch Mehrzahlungen im unteren einstelligen Milliardenbereich pro Jahr.

Plastiksteuer im Gespräch

Um diese zusätzlichen Finanzierung zu gewährleisten, schlägt die Kommission mehrere neue Eigenmittel für die EU vor, wie etwa eine Plastikmüllabgabe. Dadurch könnten die nationalen Direktüberweisungen in Zukunft kleiner werden.

Das EU-Parlament bezieht diese Woche bei der Plenarsitzung Stellung zum Kommissionsvorschlag. Die Abgeordneten haben einen Haushaltsrahmen vorgeschlagen, dessen Größe 1,3 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens entsprechen würde. Diese Position ist ambitioniert, aber das Parlament zeigt damit, wie der Haushalt einer solidarisch weiterentwickelten EU aussehen könnte. Denn nur weil die EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen größer werden soll, werden die Investitionsbedarfe in der EU-Strukturpolitik nicht weniger wichtig. Mehrausgaben sind nötig, um zusätzliche Aufgaben stemmen zu können.

Zudem muss der Haushalt in Zukunft unabhängiger werden vom Segen der nationalen Finanzminister. Das Parlament begrüßt daher den Eigenmittelvorschlag der Kommission und hat bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dem Mehrjährigen Finanzrahmen nur zuzustimmen, wenn sich auf der Einnahmenseite etwas tut.

Die Zeit drängt

Arndt Kohn: „Die Sozialdemokrat*innen fordern, dass die EU die finanzielle Ausstattung bekommt, um die Vielzahl ihrer bestehenden und neuen Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Wir begrüßen ausdrücklich die höheren Budgets für Erasmus Plus und  die Forschungsprogramme! Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme muss es aber neben der Verbesserung des EU-Grenzschutzes mehr darum gehen, in die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts- und Transitstaaten zu investieren.  Hier muss die EU noch mehr tun, als die Kommission vorschlägt!“

Die EU-Regierungschefs werden sich erstmalig auf ihrem Gipfel Ende Juni 2018 mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen beschäftigen. Viel Zeit sollten sich die Regierungschefs nicht lassen, denn um eine reibungslose Implementierung der zukünftigen EU-Finanzen zu garantieren, sollten sich die EU-Institutionen vor den Europawahlen im Mai 2019 einigen. Zum Vergleich: Die Verhandlungen zum aktuellen Finanzrahmen haben 29 Monate gedauert.