Kohn: Kein Preisschild für EU-Pass

Staatsbürgerschaft gegen Geld: Diese fragwürdige Praxis mancher EU-Staaten wird am kommenden Mittwoch im EU-Parlament thematisiert. Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn kritisiert die „goldenen Visas“ scharf.

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Weltweit, aber auch in der EU, bieten Staaten sogenannte goldene Visas an. Dahinter verbirgt sich die höchst fragwürdige Praxis, Wohnsitze oder sogar die Staatsbürgerschaften gegen Geld zu vergeben: Wer in das betreffende Land investiert, etwa durch den Ankauf von Grundbesitz oder durch Unternehmensbeteiligungen, erhält mitunter sogar die Staatsbürgerschaft. Während die genauen Bestimmungen von Land zu Land abweichen, ist das Grundprinzip das gleiche. Mehr als ein Dutzend EU-Staaten bieten Varianten der goldenen Visas an.

Der Europaabgeordnete Arndt Kohn (SPD) kritisiert: „Goldene Visas sind in höchstem Maße unfair und unsolidarisch, da die Begünstigten oftmals nicht dieselben Anforderungen für eine Staatsbürgerschaft erfüllen müssen wie reguläre Bewerber. Weder Integrationsbereitschaft noch Sprachkenntnisse scheinen erforderlich zu sein. Wer über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, rutscht in der Einwanderungsschlange ganz nach vorne. Alle anderen Bewerber haben das Nachsehen.“

Sowohl das EU-Parlament als auch die Europäische Kommission haben die Visavergabepraxis einiger Mitgliedstaaten in der Vergangenheit wiederholt bemängelt. Diese Woche steht das Thema bei der Plenarsitzung in Straßburg erneut auf der Tagesordnung. Die Sozialdemokraten fordern strengere Regeln und eine bessere Überwachung der Vergabe nationaler Staatsbürgerschaften.

Ein Problem für die ganze EU

Prinzipiell ist es jedem EU-Mitgliedsland selbst überlassen, nach welchen Kriterien die nationale Staatsbürgerschaft vergeben wird. Dies liegt in der Entscheidungskompetenz der einzelnen Länder. Doch mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates erhält der oder die betroffene Bürger*in automatisch auch die EU-Unionsbürgerschaft. Letztere steht nämlich jedem Menschen zu, der oder die Bürger*in eines EU-Staates ist.

Somit hat die nationale Vergabe von Staatsbürgerschaften Auswirkungen auf die ganze EU, da jedem und jeder EU-Bürger*in bestimmte Rechte und Privilegien zustehen, etwa das Recht der Freizügigkeit in der EU (z.B. in ein anderes EU-Land umzuziehen und dort zu studieren oder zu arbeiten).

Kohn: Sicherheitsrisiko

Finanzexperte Arndt Kohn beschäftigt sich in einem Sonderausschuss des EU-Parlaments mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Er sieht in der Vergabe von Staatsbürgerschaften per Scheckbuch auch ein Sicherheitsrisiko: „Diese Praktiken sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern öffnen auch Tür und Tor für Korruption und kriminelle Machenschaften. Denn die Herkunft des Reichtums der neuen Staatsbürger wird oftmals kaum geprüft. Geldwäscher und Steuervermeider können somit unbemerkt große Summen illegal in den europäischen Markt einzuschleusen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben!“

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern, dass die betreffenden EU-Länder ihre Kriterien zur Vergabe von goldenen Visas offenlegen. Die EU-Kommission müsse die nationalen Praktiken stärker regulieren und die Vergabe von Staatsbürgerschaften genau überwachen. Arndt Kohn merkt an: „Es ist zumindest sehr inkonsequent, dass Länder wie Ungarn, die sich lautstark gegen Zuwanderung positioniert haben, zu den größten Anwendern der goldenen Visas gehören. Dabei ist die europäische Staatsbürgerschaft ein fundamentales Element der Union, an das kein Preisschild gehängt werden sollte!“