Faire Arbeit auf Europas Straßen

Eigentlich war die Sache klar: Mit der Entsenderichtlinie sollte das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa gelten. Doch nun wollen die Konservativen eine Ausnahme für LKW-Fahrer*innen durchsetzen. Bei der Abstimmung im Plenum fordern die Sozialdemokrat*innen einen Kurswechsel.

Es ist ein harter Job: LKW-Fahrer*innen sind monatelang auf der Straße unterwegs, campieren in kaum zumutbaren Zuständen auf Autobahnrastplätzen und bekommen für Ihre Anstrengungen oft nur einen Hungerlohn. In der Transportbranche grassiert ein unfairer Wettbewerb, der Sozialdumping im großen Stil verursacht. Die schlechten Arbeitsbedingungen führen außerdem zu einem akuten Fahrermangel, der zur wachsenden Gefahr für die transportabhängige Wirtschaft wird.

Neue Regelungen, deren bessere Umsetzung und Kontrollierbarkeit könnten das ändern. Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments steht kommende Woche das Mobilitätspaket zur Abstimmung. Das Gesetzespaket beinhaltet mehrere Änderungen im Transportsektor.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

„Wir müssen endlich faire Bedingungen im Transportsektor schaffen“, so der EU-Abgeordnete Arndt Kohn (SPD) aus Stolberg. „Der Wettbewerb um möglichst billige Transportpreise schadet den Fahrer*innen genauso wie denjenigen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die fair wirtschaften und das Lohn- und Sozialdumping nicht mitmachen. Das Europäische Parlament hat jetzt die Möglichkeit, den Unterbietungswettkampf auf Europas Straßen zu beenden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dieses Prinzip muss auch für LKW-Fahrer*innen gelten.“
Eigentlich hatte das Parlament dem Lohn- und Sozialdumping in Europa bereits den Kampf angesagt: Ende Mai verabschiedeten die Volksvertreter die neue Entsenderichtlinie. Damit werden entsandte Beschäftigte (Arbeitnehmer*innen, die für einen begrenzten Zeitraum von ihrem Unternehmen in ein anderes Land geschickt werden) vor Ausbeutung geschützt. So sollen beispielsweise polnische Arbeiter*innen auf deutschen Baustellen künftig den gleichen Lohn erhalten wie ihre deutschen Kolleg*innen. Auch Lohntricksereien werden erschwert: Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden.

Die Entsenderichtlinie war ein wichtiger Erfolg für die europäischen Sozialdemokrat*innen, denn damit wurde das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort festgeschrieben. Doch dann folgte der Rückschlag: Im Verkehrsausschuss plädierten die konservativen Abgeordneten dafür, LKW-Fahrer*innen von der Entsenderichtlinie auszunehmen. Nun stimmt das Plenum darüber ab, wie sich das Parlament für die weiteren Verhandlungen über das Mobilitätspaket mit dem Ministerrat positioniert.

Kohn: So sieht kein fairer Arbeitsmarkt aus

Die Europa-SPD setzt sich dafür ein, dass auch der Transportsektor voll umfänglich von der Entsenderichtlinie gedeckt ist. „1,5 Millionen LKW-Fahrer*innen dürfen nicht wie Arbeiter 2. Klasse behandelt werden“, fordert Arndt Kohn. „Eine Ausnahme von der Entsenderichtlinie, wie sie die Konservativen vorgeschlagen haben, würde dem Sozialdumping auf europäischen Straßen Tür und Tor öffnen. So sieht kein fairer Arbeitsmarkt aus.“

Darüber hinaus beinhaltet das Mobilitätspaket mehrere Verordnungen für den Transportsektor, unter anderem zu Lenk- und Ruhezeiten. Die Europa-SPD drängt darauf, eine Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten zu Lasten der Fahrer*innen zu vermeiden.

„Im Verkehrsausschuss hat eine konservativen Mehrheit sich dafür ausgesprochen, LKW-Fahrer*innen drei Wochen am Stück mit nur zwei Ruhetagen durchgehend fahren zu lassen“, erläutert Arndt Kohn. „Solche Arbeitszeiten sind nicht nur eine extreme Belastung für die Beschäftigten, sondern auch ein großer Risikofaktor für alle Autofahrer*innen.“