Juncker muss liefern

Die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union von Jean-Claude Juncker wird in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Jetzt wird ein letztes Mal Bilanz gezogen vor der richtungsweisenden Europawahl 2019.

(c) European Union 2017 - EP/Marc DOSSMANN

Die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen: Mit dem Brexit steht das erste Mal in der Geschichte der Gemeinschaft der Austritt eines Mitgliedstaates unmittelbar bevor. Gleichzeitig verschieben sich die globalen Kräfteverhältnisse: China baut seinen internationalen Einfluss stetig aus, während sich die USA unter Präsident Donald Trump zunehmend zurückziehen. Der einseitige Abschied der Vereinigten Staaten aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen zeigt, dass Europa immer stärker auf sich gestellt ist.

Gleichzeitig stellen nationalkonservative und populistische Parteien in vielen europäischen Ländern die Gemeinschaft in Frage. In Ungarn macht Ministerpräsident Victor Orbán Stimmung gegen Europa, die polnische PiS-Regierung hält trotz Gegenwind aus Brüssel an ihren umstrittenen Justizreformen fest und die Populisten und Nationalisten in Rom drohen mit der Schließung italienischer Häfen für Flüchtlingsschiffe, sollte es bei der Frage nach der Verteilung der Schutzsuchenden keine Einigung geben.

Handfeste Ergebnisse noch vor den Wahlen

In diesen unruhigen Zeiten wird die jährliche Ansprache von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit besonderer Spannung erwartet. Am Mittwoch wird Juncker vor dem EU-Parlament in Straßburg Bilanz ziehen und einen Ausblick darauf geben, welche Vorhaben die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter aus Stolberg, fordert klare Worte vom EU-Kommissionspräsidenten: „Ich erwarte, dass Herr Juncker die politischen Prioritäten für die letzten Monate seiner Amtszeit erläutert. Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 sowie die Reform des gemeinsamen Asylsystems dulden keinen Aufschub. Hier muss die EU-Kommission noch vor den Europawahlen im Mai 2019 handfeste Ergebnisse vorweisen. Ein starkes und vereintes Europa ist heute wichtiger denn je.“

„Die EU muss sozial gerechter werden“

Die Europa-SPD setzt sich für eine umfassende europäische Integration ein. In kritischen Bereichen fehlt es der EU aufgrund mangelnder Kompetenzen und divergierender nationaler Interessen an ausreichender Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokrat*innen, dass Europa viel stärker als bisher in sozialen Fragen vorangeht.

Der Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte der EU-Kommission aus dem April 2017 ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Messlatte war ein Bericht mit ambitionierten Forderungen, der unter sozialdemokratischer Federführung entstanden ist, und den das Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Zu den Kernpunkten gehörten beispielsweise eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission weitgehend missachtet.

„Zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, dass die EU-Kommission in der Sozialpolitik weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurückgeblieben ist“, sagt Arndt Kohn (SPD). „Herr Juncker hat sein Versprechen nicht eingelöst, Europa ein ‚soziales Triple-A‘ zu verschaffen. Dabei ist dies der entscheidende Punkt, um das Vertrauen der Menschen in Europa wieder zu stärken: Die EU muss sozial gerechter werden. Dazu zählen unter anderem eine faire Steuerpolitik, starke Rechte für Arbeitnehmer*innen, berufliche Perspektiven für Europas Jugend und Investitionen in Arbeitsplätze mit Zukunft. Im Mai 2019 haben es die Bürger*innen in der Hand, für ein Europa zu stimmen, das sich für die Schwachen in der Gesellschaft einsetzt und die Interessen aller Bürger*innen im Blick hat.“