Orbán in die Schranken weisen

Ungeachtet aller Kritik betreibt die ungarische Regierung seit Jahren den autoritären Umbau des Landes. Nun entscheidet das EU-Parlament über Konsequenzen.

(c) European Union 2015 - EP/Pablo GARRIGOS

Der ungarische Premier Viktor Orbán tritt europäische Werte mit Füßen: Seine Regierung schränkt die Pressefreiheit ein, unterdrückt Oppositionelle und macht Stimmung gegen Minderheiten und gegen die EU. Unabhängige Institutionen wie der Europarat, die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben sich besorgt über die Verletzungen demokratischer Grundwerte geäußert.

Diese Woche steht die Lage in Ungarn auf der Tagesordnung des EU-Parlaments in Straßburg. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob ein Suspendierungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. In letzter Konsequenz kann das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge dazu führen, dass Ungarn das Stimmrecht im Ministerrat entzogen wird.

Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter aus Stolberg, befürwortet dieses Vorgehen: „Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Maß angenommen. Es ist vollkommen inakzeptabel, wie die nationalkonservative Regierung gegen Schutzsuchende und Minderheiten hetzt und die freiheitlich-demokratischen Grundrechte einschränkt. Auch einem Victor Orbán müssen wir Grenzen aufzeigen und Ungarns Zivilgesellschaft Rückendeckung geben.“

Konservative halten an Orbán fest

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission erstmals überhaupt den Artikel 7 gegen ein Mitgliedsland angewandt: Weil die polnische PiS-Regierung allen Warnungen zum Trotz umstrittene Gesetzesänderungen einführte, welche unter anderem die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts gefährden, läuft gegen Polen derzeit ein Suspendierungsverfahren, welches zum Stimmverlust im Ministerrat führen könnte.

Im Fall von Ungarn hat die EU-Kommission bisher jedoch nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt. Nach wie vor sitzt die Fidesz-Partei von Victor Orbán im EU-Parlament Seite an Seite mit den Abgeordneten der CDU und CSU aus Deutschland. Sie bilden mit weiteren europäischen Christdemokraten die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese ist derzeit die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Erst vergangene Woche hatte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) seine Ambitionen auf die Spitzenkandidatur seiner Fraktion für die Europawahlen 2019 verkündet. In der Vergangenheit zeigte Weber immer wieder Nachsicht, wenn Orbán vermeintliche rote Linien überschritt. So lobte er Orbán im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April als „starken Ministerpräsidenten“, der die politischen Debatten in Europa belebe.

Kohn: „Das muss aufhören!“

Arndt Kohn kritisiert die Rückendeckung, die Orbán von seinen konservativen Parteifreunden erhält, scharf: „In Bayern hofieren Horst Seehofer und die CSU den Autokraten Orbán als gern gesehenen Ratgeber. Im EU-Parlament hält Manfred Weber trotz aller Verstöße gegen europäische Werte an der Fraktionsgemeinschaft mit Orbáns Fidesz-Partei fest. Das muss aufhören! Die demokratischen Fraktionen im EU-Parlament müssen den anti-demokratischen Kräften in ihren Reihen endlich die Stirn bieten.“

Stimmt das Plenum diese Woche in Straßburg mit einer Zweidrittelmehrheit für die Position der SPD-Europaabgeordneten, würde das Europäische Parlament ein Verfahren nach Artikel 7 gegen die ungarische Regierung einleiten. Dann müsste der Ministerrat die Lage in Ungarn auf die Tagesordnung setzen und entscheiden, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte durch die ungarische Regierung vorliegt.