Großbritannien hat jahrelang Zollbetrug an seinen Grenzen ignoriert und damit dem europäischen Binnenmarkt geschadet. So lautet der Vorwurf der europäischen Anti-Betrugsbehörde OLAF. Sie empfiehlt nun der EU-Kommission, den dabei entstandenen Schaden von der britischen Regierung zurückzufordern.
Konkret geht es in dem Fall um die Einfuhr chinesischer Waren über Großbritannien in den europäischen Markt. Kriminelle Banden sollen zwischen 2013 und 2016 vor allem Textilien und Schuhe teilweise massiv unter Wert eingeführt haben. Diese Methode führte dazu, dass viel zu wenig Zölle auf die unterbewerte Ware gezahlt wurden.
Großbritannien steht in der Pflicht
OLAF wirft dem Vereinigten Königreich vor, dass es nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen hatte, um diesen Machenschaften vorzubeugen. Dabei hatte der Betrug beachtliche Auswirkungen auf die Zolleinnahmen der EU: Rund zwei Milliarden Euro Schaden sollen entstanden sein, die nun im EU-Haushalt fehlen.
Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn sieht das Verhalten der britischen Regierung kritisch: „Es ist kein Zeichen europäischer Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat durch Untätigkeit dem europäischen Binnenmarkt, sich und anderen Mitgliedstaaten finanziell schadet. Die britische Regierung muss nun transparent mit den europäischen Behörden an der Aufarbeitung des Falles arbeiten und für den finanziellen Schaden Verantwortung übernehmen.“
„Mehrwertsteuersystem hat Reformbedarf“
Allerdings sind nicht nur Zollverluste zu beklagen. Einige Unternehmen haben zudem eine Gesetzeslücke ausgenutzt, um gezielt die Mehrwertsteuer auf importierte Güter zu unterschlagen. So kam es insgesamt zu Verlusten von bis zu 3,2 Milliarden Euro. Die Unternehmen nutzten das sogenannte Zollverfahren 42, das eine Mehrwertsteuerbefreiung im Einfuhrland ermöglicht, wenn die Ware in einen anderen Mitgliedstaat befördert wird. Die Steuer wird dann im Bestimmungsland erhoben. Dank diesem Verfahren konnten die Unternehmen abtauchen, bevor sie die Mehrwertsteuer abgeben mussten.
Arndt Kohn sieht sich in seinen Forderungen bestätigt: „Dieser Fall ist ein weiteres Indiz, dass im europäischen Mehrwertsteuersystem dringender Reformbedarf besteht. Wir müssen das System weniger anfällig für Betrug machen, indem wir es einfacher gestalten und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Zoll- und Steuerbehörden fördern.“
Soziales Europa statt Steuerbetrug
Für die Sozialdemokrat*innen im Europaparlament ist der Kampf gegen Steuerbetrug eine wichtige Priorität. Laut Schätzungen der EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe – die zum Beispiel in die Gestaltung eines sozialen Europas oder in andere wichtige Projekte investiert werden könnten.
Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg diese Woche wird sich die EU- Kommission zu dem Betrugsfall äußern. Am Donnerstag stimmen dann die Abgeordneten über eine Resolution des Haushaltkontrollausschusses ab, in der unter anderem gefordert wird, dass die Mitgliedstaaten im Zollbereich enger zusammenarbeiten sollen. Die EU-Kommission wird außerdem zu stärkeren Anstrengungen beim Eintreiben von Abgaben aufgerufen, da der aktuelle Fall im Vereinigten Königreich hier Verbesserungsbedarf aufgezeigt hat.
Vor einer Woche schickte die EU-Kommission einen Brief nach London, in der sie die entgangenen Mittel einforderte und leitete somit ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Zwei Monate hat die britische Regierung nun Zeit, auf die Forderungen aus Brüssel einzugehen und ihre Sichtweise in einem Antwortschreiben darzulegen.