Sauberes Trinkwasser für alle

Mehr als eine Million Menschen in der EU haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Doch Konservative und Liberale blockieren eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie, die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ aufgreifen soll.

Arndt Kohn: "Die europäischen Regierungen haben eine klare Verantwortung" (Foto: Pixabay).

„Wasser ist ein Menschenrecht“, so lautet der Titel einer Europäischen Bürgerinitiative, die bereits 2012 gestartet war. Die Initiative hatte die EU-Kommission unter anderem dazu aufgefordert, das Recht auf sauberes Trinkwasser und auf sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht zu verankern und die Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern.

Als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt erreichte „Wasser ist ein Menschenrecht“ die Mindestzahl der geforderten Unterschriften. Insgesamt unterstützten fast 1,9 Millionen Menschen die Initiative, darunter rund eine Million aus Deutschland. Nach Abschluss der Unterschriftensammlung empfing die EU-Kommission die Organisatoren und gab Ihnen Gelegenheit, Ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament vorzustellen.

Anschließend begannen Beratungen, wie der Zugang zu hochwertigem Wasser verbessert werden könne. Als Ergebnis liegt nun ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch, zu dem sich diese Woche das EU-Parlament in Straßburg positionieren wird.

Belastungen im Trinkwasser frühzeitig erkennen

„Die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament setzen sich dafür ein, allen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen“, sagt der Europaabgeordnete Arndt Kohn (SPD) aus dem Rheinland. „Die erfolgreiche Bürgerinitiative hat gezeigt, wie wichtig das Thema vielen Bürgerinnen und Bürgern ist. Wir fordern, dass alle europäischen Regierungen verpflichtet werden, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu gewährleisten.“

Aktuell haben in der Europäischen Union mehr als eine Million Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Weltgesundheitsorganisation hat zudem kürzlich neue Empfehlungen für Stoffe im Trinkwasser herausgegeben. Auch darauf geht die EU-Kommission ein. Sie schlägt eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie vor, welche die Qualität europäischen Trinkwassers regelt.

Arndt Kohn erklärt: „Die Trinkwasser-Richtlinie von 1998 ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU in der Umwelt-Gesetzgebung. Doch das europäische Regelwerk muss an die heutigen Herausforderungen angepasst werden, um auf neue Bedrohungen zum Beispiel durch Mikroplastik reagieren zu können. Darauf geht der Vorschlag der EU-Kommission ein: Belastungen in Trinkwasserquellen sollen frühzeitig erkannt und reduziert werden.“

SPD fordert klare EU-Vorgaben

Allerdings haben die konservativen, liberalen und rechten Fraktionen im EU-Parlament erfolgreich gegen die Forderung der Sozialdemokrat*innen gemauert, die europäischen Regierungen zu verpflichten, den Zugang aller Menschen zu sauberem Trinkwasser sicherzustellen. Der Berichterstatter der konservativen Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EU-Parlament, hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt, es den EU-Mitgliedstaaten freizustellen, ob und wie sie tätig werden. Im Umweltausschuss gab es für diese Position eine Mehrheit.

Bei der Debatte und der anschließenden Abstimmung im Plenum diese Woche in Straßburg werden die Sozialdemokrat*innen mit Nachdruck darauf pochen, den EU-Mitgliedstaaten klare Vorgaben zu machen, um den Zugang aller Menschen in Europa zu sauberem Trinkwasser zu gewährleisten. Außerdem sollen die Regierungen analysieren, welche Gruppen bisher keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und Maßnahmen besonders für diese Gruppe ergreifen.

SPD fordert öffentliche Trinkbrunnen

„Wasser ist überlebenswichtig, das weiß jedes Schulkind, und aus dieser einfachen Tatsache ergibt sich eine unbestreitbare Verantwortung für die europäischen Regierungen“, stellt Arndt Kohn klar. „Der Zugang zu sauberem Trinkwasser darf keine Frage der Kosten-Nutzen-Abwägung sein, wie es die Konservativen einordnen, denn die Staaten haben die Verantwortung, Menschenrechte in jedem Fall zu gewährleisten.“

Aus Sicht der Europa-SPD wäre es darüber hinaus sinnvoll, wenn alle EU-Mitgliedstaaten öffentliche Trinkbrunnen einrichten. Auch diesen Vorschlag wird die sozialdemokratische Fraktion bei der Debatte thematisieren. Nach der Abstimmung im EU-Parlament muss sich der Ministerrat möglichst rasch positionieren, damit die Verhandlungen über die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.