Die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegen nun auf dem Tisch. Die Kernbotschaft, dass der Ausstieg beschlossene Sache ist, ist ein wichtiges Signal. Das Enddatum 2038 erscheint noch in weiter Zukunft. Es liegt jedoch nahe, dass die ersten Kraftwerke, die abgeschaltet werden, im Rheinischen Revier zu finden sind. Insbesondere Umweltverbände drängen auf ein früheres Ausstiegsdatum, weswegen der Streit um die Laufzeit der Braunkohlenutzung nicht beigelegt ist.
Das Ergebnis ist ein Arbeitsauftrag für die Politiker*innen in Bund und Land: Den betroffenen Regionen sowie den mittelbar und unmittelbar betroffenen Menschen müssen jetzt zukunftsfähige Konzepte vorgelegt werden, damit die Unsicherheit insbesondere bei jüngeren Beschäftigten und deren Familien ein Ende hat. Für ältere Arbeitnehmer*innen muss es ausreichende Ausgleichszahlungen geben.
Forschungs- und Industriestandort stärken
Ich erwarte von der Bundesregierung und der Landesregierung NRW, dass sie ihre Vorstellungen von Strukturwandel klar formulieren und gute Gesetze bzw. Staatsverträge ausarbeiten, die die Stärken des Rheinischen Reviers bündeln, die Akteure zwischen Aachen und Köln an einen Tisch bringen und die Chancen nutzen, die dieser Strukturwandel für unsere Region, für die Hochschulen sowie für die Energiewende bietet.
Der Abschlussbericht stellt 40 Milliarden Euro über 20 Jahre für die vier betroffenen Regionen in Aussicht. Die Ausgleichszahlungen an die Energieversorger sollten sich dabei nicht ausschließlich in deren Bilanz wiederfinden, sondern zumindest teilweise in unserer Region reinvestiert werden. Wir als Politiker*innen aus der Region sind jetzt aufgerufen, über Parteigrenzen hinweg gute Lösungen für die Menschen, die Natur sowie den Forschungs- und Industriestandort Rheinisches Revier zu finden. Nur gemeinsam kann dies gelingen.
Europa muss Teil der Lösung sein
Viele Beispiele und Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern können hier helfen. Und Europa muss auch ein Teil der Lösung sein, indem wir z. B. die Warenströme durch unsere Region besser nutzen, indem wir enger mit den Hochschulen in unseren Nachbarländern kooperieren und indem wir unsere Potentiale besser vernetzen.
Die Energiewende kann nur als europäisches Projekt erfolgreich sein. Wenn Deutschland aus der Kohle und Atomkraft aussteigt, aber weiterhin Strom aus diesen Quellen von unseren europäischen Nachbarländern importiert, wäre für das Klima wenig gewonnen. Daher sollte sich Deutschland auf europäischer Ebene stärker für eine nachhaltige und ökologisch verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik einsetzen.