Europas Regionen stärken

Das EU-Parlament debattiert diese Woche über die zukünftige Regionalpolitik, die rund ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Auch bei uns werden zahlreiche Projekte aus EU-Mitteln gefördert.

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Was haben ein Fahrradbus im Rheinisch-Bergischen Kreis, ein mobiler Jugendtreff im Kreis Euskirchen und ein integratives Musikprojekt im Rhein-Erft-Kreis gemeinsam? In alle diese Projekte fließen Fördermittel der Europäischen Union. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen: So unterstützt die EU zum Beispiel den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Dreiländer-Eck, Klimaschutzmaßnahmen in Köln und Bonn, ein Forschungsprojekt im Rhein-Sieg-Kreis gegen Krebserkrankungen, den Strukturwandel im Rheinischen Revier und die Aufwertung des Radwegenetzes im Kreis Heinsberg.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter der Region, betont: „Europäische Fördermittel stecken in viel mehr Projekten, als die meisten Menschen vermuten würden. Die Unterstützung aus Brüssel verbessert spürbar das Leben der Bürger*innen in unserer Region, sei es durch Bildungsangebote, Berufsberatung, die Förderung der lokalen Wirtschaft oder Vereinsprojekte.“

Beispiele aus der ganzen Region

„Ein Problem bleibt jedoch: Es spricht kaum jemand darüber“, so Kohn weiter. „Mir liegt viel daran, den positiven Einfluss Europas auf die Entwicklung unserer Region einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Denn schließlich ist dies ein wichtiger Aspekt, um die Menschen für die europäische Idee zu begeistern!“

Arndt Kohn besucht regelmäßig Projekte in der Region, um sich vor Ort darüber zu informieren, wie europäische Mittel eingesetzt werden und wo Verbesserungsbedarf besteht. Beispiele für aktuelle Förderprojekte finden sich außerdem in den neu aufgelegten Info-Flyern, die individuell für alle Kreise und Städte der Region gestaltet sind (hier zum Download verfügbar).

EU-Parlament debattiert über Zukunft der Regionalpolitik

In welche Projekte die EU zukünftig in welchem Umfang investieren wird, das ist auch Thema der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg in dieser Woche. Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über die Zukunft der Regionalpolitik. Aufgeteilt auf sieben verschiedene EU-Fonds macht die Regionalpolitik rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus.

Ziel der Regionalpolitik ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Über EU-Projekte wird das Strukturgefälle zwischen den einzelnen Regionen verringert sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung gefördert. Im Mai vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission neue Regeln für die Förderperiode von 2021 bis 2027 vorgestellt. Diese fokussieren die sieben EU-Fonds vor allem auf Innovation, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel. Die Abrechnung von EU-Projekten soll durch Bürokratieabbau deutlich erleichtert werden.

EU-Kommission schlägt drastische Kürzungen vor

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass 15,7 Milliarden Euro nach Deutschland fließen würden. Das bedeutet allerdings eine drastische Kürzung von 21 Prozent, da der Europäische Haushalt durch den Brexit und die Uneinigkeit über die Beiträge der EU-Mitgliedsländer wohl deutlich schrumpfen wird. Das Europäische Parlament hat sich für ein Regionalpolitik-Budget von insgesamt 378,1 Milliarden ausgesprochen. Das sind rund 14 Prozent mehr, als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht.

Arndt Kohn kommentiert: „Wir müssen sicherstellen, dass alle Regionen weiter von der Förderung aus Europa profitieren und wichtige Projekte, zum Beispiel im sozialen Bereich oder zur Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt werden können. Eine zügige Lösung im Sinne einer zukunftsorientierten Regionalpolitik ist ungemein wichtig, damit die Regionen so schnell wie möglich mit der Planung von Projekten beginnen können. Weitere Kürzungen beim Budget der Regionalpolitik, wie sie einige Liberale fordern, lehnen wir Sozialdemokrat*innen ab.“

Europa-SPD pocht auf Nachhaltigkeit

Im zuständigen Ausschuss hatte eine Mehrheit unter sozialdemokratischer Führung Ziele eingebracht, die sicherstellen, dass die EU nur Projekte fördert, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Behinderungen, Alter oder sexueller Orientierung den Kampf ansagen. Auf Gleichstellung und Umweltschutz muss ebenso geachtet werden wie auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN.

Bei der Abstimmung im Plenum kommt es für die Sozialdemokrat*innen darauf an, die im Ausschuss erzielten Fortschritte zu verteidigen. Die Abstimmung, mit der sich das EU-Parlament zu den Vorschlägen der EU-Kommission positioniert, ist für Donnerstag angesetzt. Anschließend beginnen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission über die abschließende Form der neuen Regeln.