Neue Regeln für die Mobilität der Zukunft

Der Verkehr wird auch in Europa immer stärker automatisiert. Mit neuen Regeln für die Kfz-Haftpflicht will das EU-Parlament Rechtsklarheit schaffen.

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Mobilitäts- und Verkehrskonzepte setzen immer stärker auf den Trend hin zu mehr Automatisierung: Bis 2030 sollen vernetzte Fahrzeuge auf Europas Straßen unterwegs sein.

Allerdings sind noch viele rechtliche und ethische Fragen ungeklärt, betont der Europaabgeordnete Arndt Kohn. Daher ist es dringend notwendig, dass die Gesetzgebung Schritt hält und die Rahmenbedingungen für neue und nachhaltige Mobilitätskonzepte schafft.

Ein wichtiger Bestandteil ist die neue EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Die bisherige Regelung dient dazu, ein hohes Schutzniveau für die Opfer von Verkehrsunfällen zu gewährleisten sowie den freien Verkehr von Personen und Fahrzeugen in der gesamten EU zu erleichtern. Nun hat die EU-Kommission die Richtlinie auf Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf hin geprüft.

Arndt Kohn: „Wir brauchen rechtliche Klarheit“

Arndt Kohn, Mitglied des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission: „Wir brauchen einen klaren gesetzlichen Rahmen für Kfz-Versicherungen. Der Schutz der Opfer von Verkehrsunfällen und die Harmonisierung der Mindestdeckungssummen bei Unfällen müssen überarbeitet werden, um mit Innovationen wie autonom fahrenden Autos Stand zu halten. Von rechtlicher Klarheit würden auch die Unternehmen in der Region Aachen profitieren, die Vorreiter hinsichtlich der Automatisierung von Fahrzeugen sind.“

Die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament haben sich dafür eingesetzt, dass die EU-Kommission fünf Jahre nach der Umsetzung eine Bewertung der Richtlinie im Zuge der technologischen Entwicklung vornimmt, um stetige Anpassungen vornehmen zu können. Außerdem plädiert die sozialdemokratische Fraktion für weitergehende Maßnahmen, um einen umfassenderen Schutz der Verbraucher*innen zu erzielen.

Überregulierung vermeiden

„Wir fordern eine faire Entschädigung von Unfallopfern durch die Erhöhung des Mindestdeckungsbetrags im Falle eines Unfalls auf 10 Millionen Euro für Personenschäden und auf zwei Millionen Euro für Sachschäden. Das geht deutlich über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus. Aber nur mit diesen Mindestsummen können wir sicherstellen, dass in der gesamten EU bei Personen- und Sachschäden stets ein ausreichender Mindestschutz für die Opfer von Unfällen gewährleistet ist. Verbraucher*innen brauchen außerdem einen fairen und transparenten Zugang zu Versicherungen, die sie sich leisten können“, betont der Europaabgeordnete Arndt Kohn.

Das EU-Parlament fordert außerdem, dass E-Bikes, Segways und E-Scooter von der Versicherungspflicht ausgenommen werden. „Für eine saubere Luft in unseren Städten sind mehr Fahrradfahrer*innen Teil der Lösung. Dabei spielen auch E-Bikes eine wichtige Rolle. Eine Versicherungspflicht für diese Fortbewegungsmittel wäre unnötige Überregulierung, da nicht mehr Unfälle mit E-Bikes passieren als mit normalen Fahrrädern“, so Arndt Kohn.

Über die Richtlinie wird am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.