Das Europäische Parlament will den Tierschutz bei Transporten in der Europäischen Union stärken und die Bedingungen bei Tiertransporten innerhalb der EU verbessern, aber auch bei Langstreckentransporten in Drittstaaten. In den Fahrzeugen ist es gerade in den Sommermonaten so heiß, dass Tiere leiden und nicht selten qualvoll sterben.
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat dazu einen Bericht erstellt, der die zuständige EU-Verordnung auf den Prüfstand stellt. Das bisherige Regelwerk hat bereits wichtige Leitlinien abgesteckt. Problematisch ist allerdings, dass die bestehenden Regeln zum Teil in den EU-Mitgliedstaaten unzureichend oder gar nicht umgesetzt werden. Außerdem sind an einigen Stellen aus Sicht der Europa-SPD Verschärfungen notwendig.
Kohn: „Mängel sind besorgniserregend“
„Die SPD weist bereits seit Jahren auf den mangelnden Tierschutz bei Transporten hin“, so Arndt Kohn, Europaabgeordneter aus Stolberg. „Die Mängel, die bei Kontrollen festgestellt werden, sind besorgniserregend und müssen dringend beseitigt werden. Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf. Dass das Thema den Menschen wichtig ist, zeigt auch die Debatte in der Bundespolitik über ein staatliches Tierwohl-Label: Eine große Mehrheit der Bürger*innen wünscht sich eine bessere Aufklärung über die Haltungsbedingungen. Das Wohl der Tiere kann also durchaus die Kaufentscheidungen der Verbraucher*innen beeinflussen.“
Am Donnerstag debattiert das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht. Im Ausschuss waren zuvor mehrere Kompromisse ausgehandelt worden. In einem davon wird gefordert, dass der Transport von lebenden Tieren eingestellt wird, sollten die vollständigen Anforderungen der Verordnung nicht während des gesamten Transports in Drittländer sichergestellt werden können. Voraussichtlich werden die Fraktionen zu diesen Themen noch Änderungsanträge einreichen.
Unterschiedliche Positionen im Parlament
Die Hauptkontroverse der Ausschussabstimmung war die Frage nach Begrenzungen der maximalen Transportdauer. Dabei vertraten die Fraktionen unterschiedliche Positionen: Die konservative Europäische Volkspartei lehnte eine maximale Stundenanzahl ab, während sich unter anderem die sozialdemokratische Fraktion für eine klare Begrenzung einsetzt.
Die Sozialdemokrat*innen plädieren außerdem dafür, verstärkt unangekündigte Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Regeln wie zum Beispiel zum Mindestplatz für Tiere in den Transportern zu überwachen. Zudem sollte in der EU zunehmend auf den Transport von Fleisch und Zuchtmaterial anstelle von lebenden Tieren umgestiegen werden. Sollte der Bericht mit großer Mehrheit im Plenum angenommen werden, wächst der Druck auf die EU-Kommission, das bestehende Regelwerk zu verschärfen und die konsequente Umsetzung stärker zu kontrollieren.