Arndt Kohn: „Ich stimme gegen Uploadfilter“

Die Urheberrechtsreform wird derzeit in Europa sehr kontrovers diskutiert. In den letzten Wochen haben mich tausende E-Mails zu dem Thema erreicht. Meine Stellungnahme finden Sie hier.

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Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission am 13. Februar 2019 auf einen Kompromiss für eine Reform des Urheberrechts verständigt. Insbesondere Artikel 13 der geplanten Richtlinie steht heftig in der Kritik: Dieser verpflichtet Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt noch vor der Veröffentlichung zu filtern und gegebenenfalls zu blockieren, falls urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird.

Ich habe in den letzten Wochen über 15.000 E-Mails zu diesem Thema erhalten und möchte klarstellen: Ich werde gegen Uploadfilter stimmen. Derzeit ist es noch unklar, wann die nächste Abstimmung im Plenum stattfindet und wie sie ablaufen wird. Für mich ist aber sicher, dass ich mich auch bei zukünftigen Abstimmungen gegen Artikel 13 positionieren werde.

Aus meiner Sicht gelingt es der vorgeschlagenen Reform nicht, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Uploadfilter gefährden die Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz, denn Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Die Entscheidung, was hochgeladen wird und was nicht, sollten wir nicht den Plattformbetreibern überlassen.

Die Justizministerin Katarina Barley konnte für die SPD leider nicht die von der CDU/CSU mehrheitlich gewollte Filterpflicht für Plattformen aus dem finalen Kompromiss herausstreichen. Nun liegt es an uns im Europäischen Parlament, dies zu verhindern.

Die ausführliche Position der Europa-SPD können Sie hier nachlesen. Meine Stellungnahme zum ersten Verhandlungsentwurf vom Juli 2018 finden Sie hier.

An der letzten Abstimmung der Urheberrechtsrichtlinie im September 2018 konnte ich leider aus familiären Gründen nicht teilnehmen, weshalb ich in der Liste der Abstimmenden als „abwesend“ markiert bin.

 

***Aktualisierung 26.02.2019***

Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des EU-Parlaments hat am 26. Februar 2019 für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Das Plenum wird voraussichtlich im März abstimmen. Weitere Infos hier.

 

***Aktualisierung 25.03.2019***

Das Europäische Parlament entscheidet am Dienstag, 26. März 2019, in Straßburg über die Reform des Urheberrechts. Über das Abstimmungsergebnis werden wir an dieser Stelle berichten. Weitere Infos hier.