Arndt Kohn: „Trinkwasser ist ein Menschenrecht“

Über eine Million Menschen in Europa haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die SPD will daher die EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu dieser lebensnotwendigen Ressource zu verbessern. Doch die konservativen und liberalen Fraktionen stellen sich quer.

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In der EU gelten bereits seit 1998 strenge Qualitätsvorschriften für Trinkwasser. Die Trinkwasser-Richtlinie stellt eine der wichtigsten europäischen Umwelt-Gesetzgebungen dar. Kürzlich hat die Weltgesundheitsorganisation neue Empfehlungen für Stoffe im Trinkwasser herausgegeben. Als Reaktion darauf überarbeitet die EU nun die entsprechende Gesetzgebung. Unter anderem sollen Belastungen in Trinkwasserquellen künftig früher erkannt und bekämpft werden.

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über die überarbeitete Richtlinie ab. In den Verhandlungen im Ausschuss sowie in einer ersten Abstimmung zum Thema im Oktober 2018 zeigten sich jedoch bereits grundlegende Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen. Während die sozialdemokratische Fraktion für verpflichtende Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten plädierte, um den Zugang zu sauberen Trinkwasser zu verbessern, blockierten die konservativen und liberalen Fraktionen solch klare Maßnahmen.

Kohn: „Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht“

Der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn kommentiert: „Mehr als eine Million Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das ist ein untragbarer Zustand! Wir Sozialdemokrat*innen haben in den Verhandlungen über die neue Richtlinie darauf gedrängt, das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser durchsetzen. Aus unserer Sicht müssten die europäischen Regierungen verpflichtet werden, den Zugang aller Menschen zu sauberen Trinkwasser sicherzustellen. Leider haben die Konservativen und Liberalen diese Forderung blockiert und damit das Anliegen von 1,9 Millionen Bürger*innen, die die Europäische Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ unterstützt haben, schwer enttäuscht.“

Der Zugang aller Menschen zu Trinkwasser war eine zentrale Forderung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht!“. 2013 hatten insgesamt 1,9 Millionen Europäer*innen dieses Anliegen unterzeichnet, darunter auch über eine Million Menschen aus Deutschland.

Österreichische Ratspräsidentschaft verwässert Vorgaben

Um dieses Anliegen umzusetzen, ist es aus Sicht der Europa-SPD unter anderem notwendig, dass alle EU-Mitgliedstaaten öffentliche Trinkbrunnen einrichten. Außerdem sollten die Regierungen analysieren, welche Gruppen bisher keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und gezielte Maßnahmen für diese Gruppe ergreifen. Beides hat der EU-Ministerrat Anfang März jedoch komplett aus der Richtlinie gestrichen.

„Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie ist richtig und sinnvoll, um auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können, zum Beispiel im Hinblick auf neue Bedrohungen wie Mikroplastik“, betont Arndt Kohn. „Allerdings hat die österreichische Ratspräsidentschaft unter der konservativen ÖVP und der rechtsnationalen FPÖ die Verhandlungen komplett verschleppt und nun auch noch den Zugang zu sauberem Trinkwasser völlig aufgeweicht. Das ist mit uns Sozialdemokrat*innen nicht zu machen.“

Voraussichtlich am Mittwoch debattiert das EU-Parlament über die geplante Reform, die Abstimmung in erster Lesung ist für Donnerstag geplant. Die Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Ministerrat beginnen dann in der nächsten Legislaturperiode.