Der Straßenverkehr in Europa soll klimafreundlicher werden. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, um CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen zu senken. Emissionsziele für die Hersteller sollen dabei helfen, die klimapolitischen Ziele der EU zu erreichen und die industriepolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen.
Neben prozentualen Reduktionszielen sieht der Vorschlag der EU-Kommission auch einen Anreizmechanismus für Niedrigemissionsfahrzeuge vor. In den Verhandlungen über die neue Regelung haben sich die Unterhändler von Europäischem Parlament und Ministerrat auf 37,5 Prozent CO2-Reduktion für PKW-Flotten bis 2030 geeinigt. Bereits bis 2025 sollen die Emissionen um 15 Prozent gesenkt werden.
Kohn: „Unsere Lebensgrundlage steht auf dem Spiel“
„Neue Antriebsarten und effizientere Verbrennungsmotoren sind eine klimapolitische Notwendigkeit und bringen Verbraucher*innen erhebliche Ersparnisse an der Zapfsäule“, so der SPD-Europaabgeordnete der Region. „Änderungen im Mobilitätsverhalten sind wichtiger ein Baustein um den Klimawandel noch aufzuhalten. Zehntausende Schüler*innen haben an den vergangenen Freitagen immer wieder deutlich gemacht, dass buchstäblich unsere Lebensgrundlage auf dem Spiel steht. Deshalb ist es gut, dass das Europäische Parlament nun handelt und der Industrie klare Zielvorgaben steckt.“
Ursprünglich hatte die SPD noch höhere Werte gefordert als in der aktuellen Einigung vorgesehen. Gleichwohl ist auch auf Druck von Sozialdemokrat*innen der wenig ambitionierte Vorschlag der EU-Kommission, welcher lediglich eine Reduktion von 30 Prozent bis 2030 gefordert hatte, signifikant nachgebessert worden.
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am Mittwoch über das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission abstimmen. Wenn das Parlament den Kompromiss mehrheitlich unterstützt, muss der Rat diesem noch formal zustimmen. Dann kann die Verordnung in Kraft treten.
Region Aachen ist Vorreiter
Arndt Kohn kommentiert: „Leider hat nicht zuletzt der Skandal um manipulierte Abgaswerte von Diesel-Autos gezeigt, dass die Industrie die Mobilitätswende bislang verzögert hat. Die Reduktionsziele sind ein Weckruf für die Hersteller, deutlich stärker als bisher in die Entwicklung von Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen zu investieren. Ansonsten droht die deutsche und europäische Automobilindustrie gegenüber den USA und Asien ins Hintertreffen zu geraten. Gerade in der Region Aachen gibt es zahlreiche innovative Ansätze im Fahrzeugbau, die technologisch vorbildlich sind und nun weiter vorangetrieben werden müssen.“
Die Sozialdemokrat*innen pochen außerdem darauf, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen bei der Neuausrichtung der Branche gewahrt werden. Gerade der Automobilsektor ist ein bedeutender Arbeitgeber, der in der EU direkt und indirekt rund zwölf Millionen Menschen beschäftigt. Die Europa-SPD setzt sich dafür ein, dass die Branche auch in Zukunft Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand bleibt, und fordert einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften. So sollten beispielsweise frühzeitig Fort- und Weiterbildungen angeboten und neue Industriezweige etwa im Batteriebereich aufgebaut werden, um Arbeitsplätze zu sichern.