Kohn: „Finanzkriminalität effektiv bekämpfen“

Durch Steuerflucht und -betrug entgehen den EU-Staaten jährlich Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich. Der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn fordert entschiedene Maßnahmen.

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Jedes Jahr entgehen den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten wegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich. Am Dienstag legt nun der Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (kurz: TAX3) bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg seinen Abschlussbericht vor. Darin unterstreichen die Abgeordneten den weiterhin großen Handlungsbedarf.

„Laut neuesten Schätzungen haben im Jahr 2015 825 Milliarden Euro wegen Steuerflucht und Steuerbetrug in den Staatskassen der EU-Länder gefehlt. Damit könnte man über fünf Jahre den EU-Haushalt finanzieren“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn als stellvertretendes Mitglied des TAX3-Ausschusses. „Die EU muss endlich handlungsfähiger werden. Das Europäische Parlament muss in Steuerfragen auf gleicher Augenhöhe mitbestimmen können und die Einstimmigkeit im Rat gehört abgeschafft.“

Reaktion auf die Paradise Papers

„Es hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gegeben, wie zum Beispiel den verbesserten Austausch zwischen nationalen Steuerbehörden und Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung“, so Arndt Kohn weiter. „Der Rat blockiert aber weiterhin wichtige Vorhaben wie die europäische Digitalsteuer, die öffentliche länderspezifische Berichterstattung von multinationalen Großkonzernen und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmen, die wir Sozialdemokrat*innen mit Nachdruck fordern. Vor allem dürfen wir es aber auch nicht länger dulden, dass manche Mitgliedstaaten auf Kosten ihrer Nachbarn die unlauteren Steuerpraktiken mancher Großunternehmen fördern.“

Der Sonderausschuss TAX3 wurde in Folge der Enthüllungen durch die Paradise Papers eingesetzt und beschäftigte sich im Rahmen von Anhörungen, Delegationsreisen und Studien mit Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäschebekämpfung. Nachdem sich vier temporäre Ausschüsse in Folge mit Steuerfragen befassten, soll nun ein dauerhafter Ausschuss dafür eingerichtet werden.