Noch keine Einigung über Regionalförderung

Die europäische Regionalpolitik kommt den Menschen durch unzählige Projekte direkt zugute. Doch über die zukünftige Verteilung der EU-Fördermilliarden herrscht noch keine Einigkeit zwischen EU-Parlament und Ministerrat. Die Zeit drängt.

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Nachdem das Verhandlungsmandat bereits im Februar angenommen wurde, stimmt das Europäische Parlament am kommenden Mittwoch in Straßburg erneut über die Dachverordnung für die Europäischen Strukturfonds ab, um die erste Lesung im Parlament zu beschließen.

„Die europäische Regionalpolitik stärkt den Zusammenhalt in der EU und trägt dazu bei, Europa durch die Förderung lokaler Projekte vor Ort erlebbar zu machen“, hebt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung, hervor. „Mit der Überarbeitung der gemeinsamen Regeln für die Vergabe und Verwaltung der Strukturfonds wollen wir Bürokratie abbauen und so erhebliche Vereinfachungen für die Empfänger erreichen. Insbesondere zukunftweisende, soziale und umweltfreundliche Projekte sollen stärker gefördert werden, um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Europa einander anzunähern.“

Kohn: „Die Regionen brauchen Planungssicherheit“

„Die Verhandlungen mit dem Rat haben sich allerdings als schwierig erwiesen und müssen jetzt auf die Zeit nach den Europawahlen verschoben werden“, kritisiert Arndt Kohn. „Die EU-Mitgliedstaaten haben die Kompromissvorschläge des Parlaments abgelehnt. Dabei wäre eine zügige Einigung sehr wichtig gewesen, um den Regionen, die von diesen Hilfen profitieren, möglichst schnell Planungssicherheit zu verschaffen. Wenn sich die Verhandlungen weiter in die Länge ziehen, besteht die Gefahr, dass die Mittel zu Anfang der neuen Förderperiode im Jahr 2021 nicht rechtzeitig bereitstehen.“

Die Dachverordnung enthält die gemeinsamen Regeln für insgesamt sieben Fonds, aus denen die Europäische Regionalpolitik gefördert wird. Das Parlament hat sich für ein Regionalpolitik-Budget von 378,1 Milliarden für den Zeitraum 2021-2027 ausgesprochen, das sind rund 14 Prozent mehr als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Ausführliche Informationen zu laufenden Förderprogrammen der EU finden Sie hier.