Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Zum Mandatsende ziehe ich Bilanz: Das waren die wichtigsten Themen im Haushaltskontrollausschuss sowie im Ausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

@ European Union 2017

Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses habe ich federführend an den neuen Regeln für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft gearbeitet. Dabei konnte ich für die Sozialdemokrat*innen erreichen, dass die Verfahrensgarantien von betroffenen Personen gestärkt werden. Durch meine Arbeit habe ich erfolgreich einen Antrag der CDU verhindert, der die Befugnisse von OLAF bei Ermittlungen gegen Europaabgeordnete eingeschränkt hätte.

Außerdem habe ich mich für eine bessere Zusammenarbeit der Zollbehörden und für eine Standardisierung der Zollkontrollverfahren eingesetzt, um Zollbetrug effektiver zu bekämpfen. Darüber hinaus war ich im Haushaltskontrollausschuss Berichterstatter für die Entlastung der folgenden EU-Institutionen: Ausschuss der Regionen, Europäischer Außendienst, Europäische Bürgerbeauftragte, Europäischer Datenschutzbeauftragter, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Rat der EU und Europäischer Rat.

In den oben genannten Entlastungsverfahren habe ich einen Schwerpunkt darauf gelegt, bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten zu schaffen, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern anzustoßen und eine effektivere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen zu erreichen.

Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit

Meine Berufserfahrung als Prüfer beim Finanzamt Aachen habe ich im Ausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung eingebracht. Dieser Sonderausschuss des EU-Parlaments war 2018 eingerichtet worden, um konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung zu erarbeiten. Im Vordergrund stand die Aufarbeitung der sogenannten Paradise Papers, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatten.

In der Ausschussarbeit habe ich Vorschläge für eine bessere Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und eine effektivere Zusammenarbeit zwischen der europäischen Antibetrugsbehörde (OLAF) und anderen nationalen sowie europäischen Behörden gemacht. Im Abschlussbericht unterstrich der Sonderausschuss den großen Handlungsbedarf.

Meine Bilanz: Durch Steuerbetrug und Steuerflucht entgehen den EU-Ländern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Es hat in den letzten Jahren Fortschritte gegeben, aber nach wie vor blockiert der Ministerrat wichtige Vorhaben wie zum Beispiel eine europäische Digitalsteuer. Es darf nicht sein, dass jeder Bäcker seine Abgaben ordnungsgemäß zahlt, wohingegen internationale Großkonzerne sich vor ihrer Verantwortung drücken. Deshalb fordere ich weiterhin, dass die EU endlich handlungsfähiger wird. Die Einstimmigkeit im Rat in Steuerfragen gehört abgeschafft.