Tierschutz: „Es besteht deutlicher Handlunsgbedarf“

Das Europäische Parlament will den Tierschutz bei Transporten in der Europäischen Union stärken und die Bedingungen bei Tiertransporten innerhalb der EU verbessern, aber auch bei Langstreckentransporten in Drittstaaten. In den Fahrzeugen ist es gerade in den Sommermonaten so heiß, dass Tiere leiden und nicht selten qualvoll sterben.

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat dazu einen Bericht erstellt, der die zuständige EU-Verordnung auf den Prüfstand stellt. Das bisherige Regelwerk hat bereits wichtige Leitlinien abgesteckt. Problematisch ist allerdings, dass die bestehenden Regeln zum Teil in den EU-Mitgliedstaaten unzureichend oder gar nicht umgesetzt werden. Außerdem sind an einigen Stellen aus Sicht der Europa-SPD Verschärfungen notwendig.

Kohn: „Mängel sind besorgniserregend“

„Die SPD weist bereits seit Jahren auf den mangelnden Tierschutz bei Transporten hin“, so Arndt Kohn, Europaabgeordneter aus Stolberg. „Die Mängel, die bei Kontrollen festgestellt werden, sind besorgniserregend und müssen dringend beseitigt werden. Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf. Dass das Thema den Menschen wichtig ist, zeigt auch die Debatte in der Bundespolitik über ein staatliches Tierwohl-Label: Eine große Mehrheit der Bürger*innen wünscht sich eine bessere Aufklärung über die Haltungsbedingungen. Das Wohl der Tiere kann also durchaus die Kaufentscheidungen der Verbraucher*innen beeinflussen.“

Am Donnerstag debattiert das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht. Im Ausschuss waren zuvor mehrere Kompromisse ausgehandelt worden. In einem davon wird gefordert, dass der Transport von lebenden Tieren eingestellt wird, sollten die vollständigen Anforderungen der Verordnung nicht während des gesamten Transports in Drittländer sichergestellt werden können. Voraussichtlich werden die Fraktionen zu diesen Themen noch Änderungsanträge einreichen.

Unterschiedliche Positionen im Parlament

Die Hauptkontroverse der Ausschussabstimmung war die Frage nach Begrenzungen der maximalen Transportdauer. Dabei vertraten die Fraktionen unterschiedliche Positionen: Die konservative Europäische Volkspartei lehnte eine maximale Stundenanzahl ab, während sich unter anderem die sozialdemokratische Fraktion für eine klare Begrenzung einsetzt.

Die Sozialdemokrat*innen plädieren außerdem dafür, verstärkt unangekündigte Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Regeln wie zum Beispiel zum Mindestplatz für Tiere in den Transportern zu überwachen. Zudem sollte in der EU zunehmend auf den Transport von Fleisch und Zuchtmaterial anstelle von lebenden Tieren umgestiegen werden. Sollte der Bericht mit großer Mehrheit im Plenum angenommen werden, wächst der Druck auf die EU-Kommission, das bestehende Regelwerk zu verschärfen und die konsequente Umsetzung stärker zu kontrollieren.

Cybersicherheit in Europa stärken

Angesichts der steigenden Anzahl an Cyberangriffen, wie beispielsweise dem Hackerangriff auf Politiker*innen und Prominente im Dezember 2018, spielt die Zusammenarbeit im Bereich der Netzwerk- und Informationssicherheit eine zunehmend wichtige Rolle.

Auch unsere Region profiliert sich in diesem Bereich mit dem Zentrum für Cybersicherheit der Bundeswehr in Euskirchen und zudem mit einer beachtlichen Anzahl an ortsansässigen Unternehmen und Mittelständlern in der IT-Sicherheitsbranche.

Zusammenarbeit der Europäischen IT-Industrie

Der Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments, betont: „Hacker machen vor nationalen Grenzen nicht halt. Deshalb muss in Europa gemeinsam gegen Cyberangriffe vorgegangen werden, indem die europäische Forschungs- und Industriegemeinschaft besser zusammenarbeitet.“

Dazu hat die EU-Kommission die Errichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit vorgeschlagen, welches die Forschung und Entwicklung im Bereich Cybersicherheit stärken und koordinieren soll. Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits im Binnenmarktausschuss abgestimmt und muss noch vom Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden.

Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten beenden

Arndt Kohn begrüßt diesen Vorschlag: „Bisher ist die EU Netto-Importeur von Cybersicherheitsprodukten. Das bedeutet, dass wir auf nicht-europäischen Hersteller und Dienstleister aus den USA, China und Russland angewiesen sind. Und das, obwohl 660 Organisationen als Expertisezentren für Cybersicherheit bei der EU-Kommission registriert sind, die sehr viel Potential haben. Dieser Abhängigkeit kann durch die Stärkung des EU-Binnenmarkts mit einem Kompetenzzentrum für Cybersicherheit ein Ende gesetzt werden.“

Weiterhin soll das neue Zentrum dazu beitragen, die Sensibilität für das Thema Cybersicherheit bei den Bürger*innen zu erhöhen. Dies soll durch die Zusammenarbeit mit der europäischen Cybersicherheitsgemeinschaft bestehend aus Vertreter*innen von Industrie, Wissenschaft, gemeinnützigen Forschungsorganisationen und -verbänden sowie öffentlichen Einrichtungen ermöglicht werden.

Das Kompetenzzentrum soll voraussichtlich 2021 in Brüssel seine Türen öffnen und wird vorerst eine Finanzierung von sieben Jahren aus Europäischen Fonds und von den Mitgliedsstaaten erhalten.

80 Millionen Euro über 7 Jahre aus Europa für Köln

Diese Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Ott, Martin Börschel, Susana dos Santos Hermann, Gabriele Hammelrath und Andreas Kossiski an die Landesregierung NRW mit dem Titel „Zwischenbilanz der EU-Förderung für die Stadt Köln“ hervor.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter für den Regierungsbezirk Köln, begrüßt die finanzielle Unterstützung aus Brüssel: „Die Europäische Union finanziert unmittelbar gesellschaftliche, unternehmerische und ökologische Projekte in unserer Region und der Stadt Köln. Gute Beispiele hierfür sind zum Beispiel unterschiedliche Projekte im Bereich der INTEREGG Förderung, die vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern!“

Das sieht auch der NRW-Landtagsabgeordnete Jochen Ott so, der die Kleine Anfrage zusammen mit seinen Kölner Fraktionskolleg*innen stellte: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir Bürgerinnen und Bürger profitieren in unserem Alltag deutlich von der oft zu Unrecht als Bürokratiemonster verunglimpften EU. Die Mittel sorgen dafür, dass beispielweise Bürger*inneninitiativen ihren erfolgreichen Einsatz für gelungene Integration weiterführen und ausbauen oder der Klimaschutz vor Ort gestärkt werden kann. Das sind Puzzleteile in einem europäischen Friedensprojekt, dass wir bei den Wahlen im Mai gegen die EU-Kritiker verteidigen wollen.“

Arndt Kohn: „Die europäischen Fördermittel sind ein zentrales Element bei der Stärkung der Regionen in Europa. In der Stadt Köln fördern sie zum Beispiel den Strukturwandel, indem durch die Gelder aus Europa Beschäftigung oder digitale Infrastruktur geschaffen wird.“

Um diese positive Wirkung weiter zu verstärken, hat Kohn ehrgeizige Ziele: „Ich setze mich dafür ein, dass in dem kommenden Förderzeitraum mehr europäische Mittel in die Regionen fließen. Die politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort kennen die Bedürfnisse der Bürger*innen in der Stadt Köln am besten. Ihre Projekte und Maßnahmen müssen weiterhin auch finanziell aus Europa unterstützt werden. Davon profitieren am Ende alle – nicht nur die Stadt Köln!“

Fair Taxation: What next?

Verschiedene Steuerskandale, von LuxLeaks und Offshore-Leaks bis zu den Panama Papers und Paradise Papers, haben die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung auf die Tagesordnung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gesetzt.

Im Rückblick auf die laufende Legislaturperiode hat die EU wichtige Erfolge erzielt: strenge Vorschriften gegen aggressive Steuerplanung oder einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen. Andere Maßnahmen sind jedoch noch umstritten, beispielsweise die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die digitale Steuer oder die öffentliche Berichterstattung nach Ländern.

Was wurde bisher in der EU und auf internationaler Ebene erreicht? Wie kann man die ungerechten Steuerpraktiken effektiv beenden? Unsere Podiumsdiskussion bietet Stakeholdern (Interessensvertretern) aus verschiedenen Hintergründen die Möglichkeit, potenziell konfrontierte Ansichten zu diskutieren, bevor sie sich den Fragen des Publikums stellen.

Programm:

14:00 Begrüßung und einleitende Bemerkungen – FES Brüssel

14:10 Gesprächsrunde moderiert von Arndt Kohn MdEP (S&D)

  • Grace Perez-Navarro (stellvertretender Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung),
  • Roland Franke (Deutsche Stiftung für Familienunternehmen)
  • Dr. Norbert Walter-Borjans (ehemaliger Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen)

15:00 Uhr Meinungsaustausch mit Teilnehmern

15:50 Schlussworte

16:00 Kaffeeempfang

20 Mio. Euro Fördermittel aus der EU für die Städteregion

Zusätzlich wurden mehr als 12 Millionen Euro bewilligt. Diese Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung NRW mit dem Titel „Zwischenbilanz der EU-Förderung für die Städteregion Aachen“ hervor.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter für die Städteregion, begrüßt die finanzielle Unterstützung aus Brüssel: „Die Europäische Union finanziert unmittelbar gesellschaftliche, unternehmerische und ökologische Projekte in unserer Region. Gute Beispiele sind die gigabitfähige Internetleitung in Stolberg, die Berufsberatung in Alsdorf oder der Erhalt der Artenvielfalt der Eifel. Leider ist darüber noch zu wenig bekannt!“ Das will der Abgeordnete ändern: „Die europäischen Fördermittel sind ein zentrales Element bei der Stärkung der Regionen in Europa. In der Städteregion Aachen fördern sie zum Beispiel den Strukturwandel, indem durch die Gelder aus Europa Beschäftigung oder digitale Infrastruktur geschaffen wird.“

Um diese positive Wirkung weiter zu verstärken, hat Kohn ehrgeizige Ziele: „Ich setze mich dafür ein, dass in dem kommenden Förderzeitraum mehr europäische Mittel in die Regionen fließen. Die politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort kennen die Bedürfnisse der Bürger*innen in der Städteregion am besten. Ihre Projekte und Maßnahmen müssen weiterhin auch finanziell aus Europa unterstützt werden. Davon profitieren am Ende alle – nicht nur die Städteregion Aachen!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling schließt sich dem an und ergänzt: „Es ist schön zu sehen, dass die Europäische Union eigentlich doch ganz nah bei den Menschen – auch den Menschen unserer Region – ankommt. 20 Millionen Euro bewilligte Fördergelder in der Städteregion Aachen, davon rund 7,1 Millionen Euro für die Menschen meines Landtagswahlkreises in den Städten und Gemeinden Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg. In Eschweiler und Simmerath ist beispielsweise die Finanzierung des Schulmilch- / Schulobstprogramms zu nennen. Hier kommen Gelder aus Brüssel direkt bei den Schulkindern unserer Region an. Die Europäische Union muss diesen Weg, der auch „Kohäsionspolitik“ genannt wird, weitergehen und intensivieren. Dafür setzt sich auch unser Europaabgeordneter Arndt Kohn intensiv ein.“

Autonomes Fahren: Eine Chance für die Zukunft

In der Städteregion Aachen werden autonome Fahrzeuge bereits von mehreren lokalen Unternehmen getestet. Im März 2019 soll der teilautonome E-Bus „e.GO Mover“, ein Forschungsprojekt der RWTH Aachen, in Serienproduktion gehen.

„Ich freue mich, dass die Städteregion Aachen im Gebiet autonomes Fahren eine Vorreiterrolle einnimmt“, so der Europaabgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg. „Doch gerade als Grenzregion ist es für uns wichtig, dass die rechtliche Grundlage für autonomen Verkehr europäisch geregelt wird. Nur so können wir sicherstellen, dass in Zukunft autonom fahrende Fahrzeuge auch über die Grenzen hinaus genutzt werden können.“

Eine Technologie mit Zukunft

Diese Woche stimmt das EU-Parlament über einen Initiativbericht zum Thema autonomes Fahren ab. Arndt Kohn hat als Berichterstatter des Verbraucherschutzausschusses dessen Stellungnahme federführend vorbereitet. Er fordert die EU-Kommission dazu auf, Regelungen für autonomen und vernetzten Verkehr vorzulegen, um die neuen Technologien voranzubringen.

Der SPD-Europaabgeordnete sieht autonome Fahrzeuge als enorme Chance für privaten aber vor allem auch für den öffentlichen Verkehr: „Autonome öffentliche Verkehrsmittel können insbesondere ländliche Gebiete besser anbinden. Auf langen Strecken in außerhalb gelegene Gebiete lohnt es sich heute für die Unternehmen kaum noch, das ohnehin knappe Personal einzusetzen, da die Fahrgastzahlen niedrig sind. Mit zukunftsfähigen Technologien wäre es möglich, hier wieder mehr Verbindungen anzubieten.“

Außerdem werden zurzeit laut Zahlen der Europäischen Kommission 94 Prozent der Unfälle rein durch menschliches Verhalten verursacht, sodass autonomer Verkehr einen großen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr leisten kann. Fahrer*innenlose Autos erlauben auch breiteren Zugang zum Verkehr für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Herausforderungen durch effektive Gesetzgebung meistern

Trotz der vielen Vorteile ist das Vertrauen der Verbraucher*innen in die neue Technologie noch nicht gewährleistet. Zahlreiche offene Fragen müssen noch geklärt werden: So ist zum Beispiel noch unklar, wer im Falle eines Unfalls mit autonomen Fahrzeugen haftet. Und auch der Datenschutz bleibt eine große Herausforderung.

Daher fordert Arndt Kohn die EU-Kommission auf, entsprechende Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen: „Nur durch eine klar verständliche Rechtslage können wir Herausforderungen wie Datenschutz, Cybersicherheit und ethische Fragen zu künstlicher Intelligenz meistern, um Nutzer*innen optimal zu schützen und nachhaltiges Vertrauen in die neuen Technologien aufzubauen. Wenn in Europa bis 2030 voll-autonome und vernetzte Fahrzeuge zum Alltag gehören sollen, müssen wir dies mit europäischer Gesetzgebung regeln, sodass die Nutzung fair und im Sinne der Verbraucher*innen erfolgen kann.“

Ein Stück Europa in der Tasche

Mit einer feierlichen Sitzung gedenkt das Europäische Parlament am 15. Januar 2019 der Einführung des Euros. Zu Gast im Parlament sind unter anderem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und der Eurogruppenchef Mário Centeno. Gemeinsam mit den Abgeordneten werden sie an die Bedeutung der Gemeinschaftswährung erinnern und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.

Die Idee einer gemeinsamen Währung entstand schon früh im europäischen Einigungsprozess. Bereits seit 1972 gab es erste Anstrengungen, die Wechselkurse der europäischen Staaten aneinander zu binden. Bis zum Erfolg war es aber noch ein weiter Weg: Erst in den 90er Jahren waren die Pläne soweit ausgereift, dass die Währungsunion schrittweise eingeführt werden konnte.

Heute ist der Euro in 19 der 28 EU-Mitgliedstaaten – und damit für 340 Millionen Europäer*innen –die offizielle Währung. Gleichzeitig spielt er auch auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle: 2017 wurde der Euro bei 36 Prozent der internationalen Zahlungen verwendet und liegt damit nur knapp hinter dem US-Dollar, der bei 40 Prozent der Zahlungen verwendet wurde.

Großer Rückhalt in der Bevölkerung

Die Zustimmung unter den Europäer*innen zur Gemeinschaftswährung liegt unterdessen auf einem Rekord-Hoch: Laut einer Eurobarometer-Umfrage findet eine Mehrheit von 74 Prozent der Befragten, dass der Euro eine „gute Sache“ für die EU sei, und 64 Prozent gaben an, ihr Land profitiere vom Euro.

Dank des Euros ist Arbeiten, Studieren und Reisen für die Menschen in Europa deutlich einfacher geworden. Durch die gemeinsame Währung ist es für Verbraucher*innen leichter möglich, Preise grenzüberschreitend zu vergleichen und einzukaufen. Auch für Unternehmen bietet der Euro viele Vorteile, da keine Kosten und Unsicherheiten im Umgang mit schwankenden Wechselkursen mehr anfallen. Gerade der deutschen Exportwirtschaft kommt die Gemeinschaftswährung zu Gute.

Ein Stück Europa im Geldbeutel

Der Euro ist ein Meilenstein der europäischen Integration“, so der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn. „Dieses Projekt müssen wir kontinuierlich weiterentwickeln und vor allem dafür sorgen, dass nicht einige wenige Länder profitieren, während andere zurückfallen. Die Eurokrise hat die Schwächen des Systems schmerzhaft aufgezeigt. Für eine stabile und zukunftsfähige Währungsunion brauchen wir wirksame Instrumente, um solchen Krisen besser vorzubeugen. Dazu gehört eine echte gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa.“

Für Arndt Kohn hat die Gemeinschaftswährung auch noch einen ganz persönlichen Bezug: In seinem Heimatort, der „Kupferstadt“ Stolberg, wird bis heute in zwei großen Firmen Messing verarbeitet, unter anderem zur Herstellung von Euro-Münzen. Kohn erinnert sich: „Als Schüler habe ich während eines Ferienjobs in der Metallverarbeitung an den ersten Euromünzen mitgearbeitet. Später bei der Sparkasse habe ich als Azubi säckeweise D-Mark gegen Euro getauscht. Und mittlerweile haben wir alle seit 20 Jahren jeden Tag ein Stück Stolberg in der Tasche!“

„Für alle Menschen in Europa, ob aus Stolberg oder anderswo, sind die Scheine und Münzen eine tägliche Erinnerung, wie eng Europa mittlerweile zusammengewachsen ist“, so Kohn weiter. „Gerade bei uns im Dreiländereck, wo wir früher mit drei verschiedenen Währungen hantieren mussten, ist das ein großer Fortschritt. Der Euro steht damit symbolisch auch für den Frieden, den Zusammenhalt und – durch die verschiedenen Designs auf der Rückseite – für die Vielfalt, die Europa ausmacht. Das ist eine Errungenschaft, die es zu bewahren gilt!“

Rechtsstaatlichkeit in der EU besser schützen

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Und doch gibt es über diese Prinzipien bereits seit Längerem Streit: Die EU-Kommission hat mit Unterstützung des EU-Parlaments ein Suspendierungsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Der Vorwurf: Mit umstrittenen Reformen höhlten die rechtskonservativen Regierungen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte Europas aus.

In letzter Konsequenz kann das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge dazu führen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten das Stimmrecht im Ministerrat entzogen wird. Allerdings ist hierzu eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten erforderlich. Regierungsvertreter aus Polen und Ungarn haben wiederholt betont, zugunsten der jeweils anderen Seite ein Veto einzulegen.

Kohn: „Wir brauchen dringend effektive Verfahren“

Nun hat die Europäische Kommission hat ein neues Verfahren vorgeschlagen, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards durchzusetzen: Das Instrument zum Schutz des EU-Haushalts bei rechtsstaatlichen Mängeln in den Mitgliedstaaten. Dieses wäre einfacher umzusetzen als das Suspendierungsverfahren, weil es keiner Einstimmigkeit im Rat bedarf.

Am Donnerstag positioniert sich das EU-Parlament in Straßburg zu dem Vorhaben. Arndt Kohn, Mitglied des federführenden Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, begrüßt den Vorschlag: „Der andauernde Streit mit den Regierungen in Polen und Ungarn zeigt, dass wir dringend effektivere Verfahren brauchen, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien sicherzustellen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass demokratische Grundwerte wie die Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend untergraben werden.“

Bürger*innen dürfen nicht unter Fehlern der Regierungen leiden

Der Rechtsakt sieht vor, dass den Mitgliedstaaten EU-Gelder gekürzt werden können, wenn sie rechtsstaatliche Standards nicht hinreichend einhalten. Die EU-Kommission könnte diese Sanktionen nach einer Prüfung verhängen. Im Ministerrat wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig, um einen Sanktionsvorschlag der EU-Kommission zu stoppen.

Kohn betont, die Sanktionen zielten nicht auf die Bevölkerung im jeweiligen EU-Staat ab. „Die europäischen Bürger*innen dürfen nicht unter den Fehlern ihrer Regierungen leiden. Wenn die Regierung den Rechtsstaat einschränkt, darf dies nicht zur Folge haben, dass etwa Erasmus-Studierende kein Stipendium mehr bekommen, Zahlungen an Landwirt*innen ausbleiben oder die Städte ihre EU-geförderten Projekte stoppen müssen. Deshalb haben wir Sozialdemokrat*innen uns dafür eingesetzt, dass die nationalen Regierungen bei Sanktionen für die entzogenen Mittel aufkommen müssen.“

Unlautere Steuerpraktiken sollen auch sanktioniert werden

Das Europaparlament fordert in seinem Bericht außerdem eine stärkere Beteiligung, um gemeinsam mit dem Ministerrat über die Anwendung des Verfahrens entscheiden zu können. Darüber hinaus hat die sozialdemokratische Fraktion im Ausschussbericht durchsetzen können, dass der Anwendungsbereich des Verfahrens erweitert wird und auch die gesetzliche Begünstigung von aggressivem Steuerwettbewerb und Steuerhinterziehung berücksichtigt.

„Die Europa-SPD fordert, dass Mitgliedstaaten, die einen unfairen Steuerwettbewerb oder Steuerhinterziehung fördern, auch sanktioniert werden können“, erklärt Arndt Kohn. „Diese Praktiken führen durch fehlende Steuereinnahmen zu Verlusten in Milliardenhöhen in anderen EU-Ländern. Es ist nur folgerichtig, dass man den Verantwortlichen mit dem Entzug von EU-Mitteln antwortet.“

EU-Abgeordneter Kohn lädt zum Girls‘ Day nach Brüssel ein

Wie bereits 2018 beteiligen sich die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW auch im nächsten Jahr wieder aktiv am Girls‘ Day. Der Europaabgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg bietet drei Mädchen aus seinem Betreuungsgebiet die Möglichkeit, seine Arbeit im Europäischen Parlament in Brüssel hautnah mitzuerleben.

Denn: Auch wenn immer mehr Frauen aktiv Politik mitgestalten, sind noch immer viel zu wenige in den Parlamenten von Städten, Ländern, Bund oder Europa vertreten. „Es würde mich freuen, wenn sich zahlreiche Mädchen für die Arbeit im europäischen Parlament interessieren und ich drei junge Damen in Brüssel begrüßen darf“, so Arndt Kohn. „Wir müssen auch heute noch weiter dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in die Männerdomäne ‚Politik‘ einsteigen und in Führungspositionen – mit gleichen Rechten – kommen.“

Das dreitägige Programm (3. April 2019 vormittags bis 5. April 2019 nachmittags) wird einschließlich An- und Abreise durch das Heinz-Kühn-Bildungswerk in Dortmund organisiert. Die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung werden übernommen. In Brüssel starten die Mädchen mit einem Besuch des Parlamentariums, einer interaktiven Ausstellung des Parlaments. Nach einem gemeinsamen Abendessen mit den SPD-Abgeordneten aus NRW geht es dann am nächsten Tag ins Europäische Parlament. Erstmalig in diesem Jahr steht am dritten Tag eine Stadtführung durch Brüssel auf dem Programm.

Ihr seid zwischen 16 und 18 Jahre alt? Seid Ihr neugierig auf Brüssel und Europa? Habt Ihr Fragen oder Anregungen zu Eurer Zukunft in NRW und Europa? Wollt Ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht?

Dann macht mit! Schickt eine kurze Bewerbung (max. eine Din-A4 Seite) an das Europabüro Arndt Kohn: Beschreibt woher Ihr kommt, was Euch interessiert und warum Ihr am Girls‘ Day 2019 teilnehmen wollt.

Unter allen Einsendungen werden drei Mädchen aus dem Wahlkreis ausgewählt.

An Arndt Kohn können sich alle Interessentinnen aus Aachen, Köln, Bonn, Leverkusen und der Städteregion Aachen wenden, sowie aus den Kreisen Heinsberg, Düren, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Sieg, Oberberg und dem Rheinisch-Bergischen Kreis.

 

Eure Bewerbungen an Arndt Kohn:

E-Mail: kontakt@arndt-kohn.eu

Postadresse: Europabüro Arndt Kohn, Willy-Brandt-Ring 1, D-52477 Alsdorf

 

Einsendeschluss ist der 20. Januar 2019.

Mein Praktikum im Europäischen Parlament

  • Zeitraum: September 2018 bis Dezember 2018
  • Standort: Brüssel

Als ich die Zusage von Arndt bekam, dass ich überzeugt hatte und als nächster Praktikant ausgewählt worden war, war ich dann doch etwas aufgeregt. Mit meinen 23 Jahren im Europäischen Parlament arbeiten zu dürfen, hätte ich bis dahin nicht für möglich gehalten. Mein Bachelorstudium der Gesellschaftswissenschaften an der RWTH Aachen hatte mich zwar in der Theorie vorbereitet, doch Anfang September war es dann Zeit, in Brüssel praktische Erfahrung zu sammeln.

Von meinem ersten Arbeitstag an wurde ich voll eingebunden in die Arbeit des Büros. Meine Kolleg*innen Stephanie und Laurin waren mir dabei eine gigantische Hilfe. Die anfängliche Nervosität löste sich binnen der ersten Stunden auf, so wohl fühlte ich mich. Und so wurde ich eingeführt in die Parlamentsarbeit, welche unter anderem aus Ausschussarbeit, Treffen mit Interessensvertreter*innen und jeder Menge Arbeit am Computer besteht. Langweilig wurde mir in den vier Monaten meines Praktikums nur selten. Denn in den wenigen Momenten, wo ich den Berg von Arbeit bezwungen hatte, waren Stephanie und Laurin oder auch die Kolleg*innen im Wahlkreisbüro immer zur Stelle, um mir ganz solidarisch etwas von ihrer Arbeit abzugeben.

Wie alle, die Arndt Kohns Arbeit schon eine Weile verfolgen, wissen werden, ist er unter anderem Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. In beiden Ausschüssen wurde ich aktiv in die Arbeit meiner Kolleg*innen eingebunden. Im Rahmen dieser Arbeit habe ich viel gelernt und auch neue Themengebiete für mich erschlossen. Hätte man mir vor dem Praktikum erzählt, dass ich mal die Haushaltsentlastung der Institutionen spannend finden oder mir Gedanken über die zollrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von Kulturgütern machen würde, ich hätte es vermutlich nicht geglaubt.

Ein Highlight waren die Verhandlungen zum Gesetzesentwurf zur „Einfuhr von Kulturgütern“ zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und uns als Vertreter*innen des Parlaments, die umgangssprachlich Trilog genannt werden. Nicht nur ist dies eine Chance, die sehr wenig Praktikanten bekommen, es war auch höchst interessant, aktiv am Gesetzgebungsprozess der EU beteiligt zu sein. Aber auch die Plenarsitzung in Straßburg im Dezember in der letzten Woche meines Praktikums waren eine Erfahrung, die ich nicht missen möchte.

Was hat mich am meisten beeindruckt im EU-Parlament? Zum einen die enorme Leistung, die von den Übersetzer*innen geleistet wird und ohne die das Parlament (oder wenn wir schon dabei sind keine europäische Institution) nicht funktionieren würde. In den meisten Sitzungen in Ausschüssen sind alle relevanten Sprachen, in den Plenarsitzungen alle 24 Sprachen in den Kabinen vertreten und werden simultan gedolmetscht. Aber auch, wie viele Menschen hier unermüdlich daran arbeiten, das Friedensprojekt Europa weiterhin erfolgreich und positiv zu gestalten.

Ich bedanke mich äußerst herzlich bei Arndt, dass er mir das Praktikum ermöglicht hat und bei  dem gesamten Team, sowohl in Brüssel als auch in Alsdorf, was mich so willkommen geheißen hat. Ich freue mich, Euch auch in Zukunft bei Veranstaltungen rund ums Thema Europa wiederzutreffen!