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Fahnder besser vernetzen

Wegen massivem Zollbetrug in Großbritannien fordern EU-Kommission und EU-Parlament eine Rückzahlung der Schäden in Milliardenhöhe.

Partnerschaft der StädteRegion Aachen mit der englischen Grafschaft Lancashire

Gerade in Zeiten des nahenden Brexits ist es ein positives Zeichen für die gemeinsamen europäischen Werte: Die StädteRegion Aachen prüft jetzt eine Partnerschaft mit dem britischen County Lancashire in Nordengland einzugehen. Das ist der einstimmig formulierte Auftrag des Städteregionsausschusses an die Verwaltung. Bis Ende November soll nun ein konkreter Vorschlag für die Umsetzung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion hatte den Abschluss dieser neuen Partnerschaft zuvor beantragt.

Mehrwertsteuer vereinfachen und Betrug bekämpfen

Kriminelle Netzwerke nutzen das derzeitige Mehrwertsteuersystem in der EU aus, um die Mitgliedstaaten um Milliardensummen zu betrügen. Ein weitreichendes Reformpaket soll diesen illegalen Machenschaften einen Riegel vorschieben und die Regeln für Unternehmen und Verwaltungen vereinfachen.

Ein Blick hinter die Kulissen des EU-Parlaments

Von der Flüchtlingskrise bis hin zum Brexit: Die EU spielt in vielen aktuellen politischen Debatten eine entscheidende Rolle. Das macht es umso spannender, einmal selbst einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Arndt Kohn (SPD), EU-Abgeordneter für den Regierungsbezirk Köln, lädt alle interessierten Bürger*innen herzlich ein, das Europäische Parlament zu besuchen.

Orbán in die Schranken weisen

Ungeachtet aller Kritik betreibt die ungarische Regierung seit Jahren den autoritären Umbau des Landes. Nun entscheidet das EU-Parlament über Konsequenzen.

Mobilität neu denken

Saubere Fahrzeuge, moderne Technologie und sichere Arbeitsplätze: So stellt sich die Europa-SPD die Zukunft der Mobilität vor. Die Sozialdemokrat*innen haben ehrgeizige Ziele erarbeitet.

Juncker muss liefern

Die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union von Jean-Claude Juncker wird in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Jetzt wird ein letztes Mal Bilanz gezogen vor der richtungsweisenden Europawahl 2019.

Besuch beim Jobcenter der StädteRegion

Bei seinem Besuch im Jobcenter der StädteRegion Aachen informierte sich Herr Kohn über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen in der Arbeit des Jobcenters StädteRegion Aachen vor Ort. Ein Schwerpunkt des Arbeitsgespräches waren die Leistungsansprüche und Förderungen von Unionsbürger*innen.

EU-Abgeordneter macht Praktikum beim Zoll

Der Stolberger SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn hat die parlamentarische Sommerpause für ein Praktikum beim Hauptzollamt Aachen genutzt. Bei dem Besuch lernte Kohn die tägliche Arbeit des Zolls kennen und sprach mit den Beamten über Verbesserungen der grenzüberschreitenden Kooperation.

Jubiläumsfeier an der Grenze

50 Jahre besteht nun bereits die Europäische Zollunion. Zur Feier des Tages hatte Arndt Kohn Schülerinnen und Schüler des Aachener Couven-Gymnasiums an die Grenze eingeladen.

Faire Arbeit auf Europas Straßen

Eigentlich war die Sache klar: Mit der Entsenderichtlinie sollte das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa gelten. Doch nun wollen die Konservativen eine Ausnahme für LKW-Fahrer*innen durchsetzen. Bei der Abstimmung im Plenum fordern die Sozialdemokrat*innen einen Kurswechsel.

Das freie Internet steht auf dem Spiel

Diese Woche positioniert sich das EU-Parlament zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Unter Federführung der Konservativen hat der Rechtsausschuss sogenannte Uploadfilter beschlossen, die jedoch die digitale Meinungsfreiheit gefährden. Die Europa-SPD drängt auf Nachbesserungen.

Einigung bei Dublin-Reform dringend notwendig

Der zurückliegende EU-Gipfel wurde von der Migrations- und Flüchtlingsfrage dominiert. Während sich die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament auf eine Position zu einer grundsätzlichen Reform der EU-Asylpolitik bis Sommer 2018 einigen konnten, blockieren die Mitgliedstaaten bisher die Verhandlungen.

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