Kohn: „Finanzkriminalität effektiv bekämpfen“

Jedes Jahr entgehen den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten wegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich. Am Dienstag legt nun der Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (kurz: TAX3) bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg seinen Abschlussbericht vor. Darin unterstreichen die Abgeordneten den weiterhin großen Handlungsbedarf.

„Laut neuesten Schätzungen haben im Jahr 2015 825 Milliarden Euro wegen Steuerflucht und Steuerbetrug in den Staatskassen der EU-Länder gefehlt. Damit könnte man über fünf Jahre den EU-Haushalt finanzieren“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn als stellvertretendes Mitglied des TAX3-Ausschusses. „Die EU muss endlich handlungsfähiger werden. Das Europäische Parlament muss in Steuerfragen auf gleicher Augenhöhe mitbestimmen können und die Einstimmigkeit im Rat gehört abgeschafft.“

Reaktion auf die Paradise Papers

„Es hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gegeben, wie zum Beispiel den verbesserten Austausch zwischen nationalen Steuerbehörden und Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung“, so Arndt Kohn weiter. „Der Rat blockiert aber weiterhin wichtige Vorhaben wie die europäische Digitalsteuer, die öffentliche länderspezifische Berichterstattung von multinationalen Großkonzernen und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmen, die wir Sozialdemokrat*innen mit Nachdruck fordern. Vor allem dürfen wir es aber auch nicht länger dulden, dass manche Mitgliedstaaten auf Kosten ihrer Nachbarn die unlauteren Steuerpraktiken mancher Großunternehmen fördern.“

Der Sonderausschuss TAX3 wurde in Folge der Enthüllungen durch die Paradise Papers eingesetzt und beschäftigte sich im Rahmen von Anhörungen, Delegationsreisen und Studien mit Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäschebekämpfung. Nachdem sich vier temporäre Ausschüsse in Folge mit Steuerfragen befassten, soll nun ein dauerhafter Ausschuss dafür eingerichtet werden.

Arndt Kohn: „Trinkwasser ist ein Menschenrecht“

In der EU gelten bereits seit 1998 strenge Qualitätsvorschriften für Trinkwasser. Die Trinkwasser-Richtlinie stellt eine der wichtigsten europäischen Umwelt-Gesetzgebungen dar. Kürzlich hat die Weltgesundheitsorganisation neue Empfehlungen für Stoffe im Trinkwasser herausgegeben. Als Reaktion darauf überarbeitet die EU nun die entsprechende Gesetzgebung. Unter anderem sollen Belastungen in Trinkwasserquellen künftig früher erkannt und bekämpft werden.

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über die überarbeitete Richtlinie ab. In den Verhandlungen im Ausschuss sowie in einer ersten Abstimmung zum Thema im Oktober 2018 zeigten sich jedoch bereits grundlegende Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen. Während die sozialdemokratische Fraktion für verpflichtende Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten plädierte, um den Zugang zu sauberen Trinkwasser zu verbessern, blockierten die konservativen und liberalen Fraktionen solch klare Maßnahmen.

Kohn: „Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht“

Der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn kommentiert: „Mehr als eine Million Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das ist ein untragbarer Zustand! Wir Sozialdemokrat*innen haben in den Verhandlungen über die neue Richtlinie darauf gedrängt, das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser durchsetzen. Aus unserer Sicht müssten die europäischen Regierungen verpflichtet werden, den Zugang aller Menschen zu sauberen Trinkwasser sicherzustellen. Leider haben die Konservativen und Liberalen diese Forderung blockiert und damit das Anliegen von 1,9 Millionen Bürger*innen, die die Europäische Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ unterstützt haben, schwer enttäuscht.“

Der Zugang aller Menschen zu Trinkwasser war eine zentrale Forderung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht!“. 2013 hatten insgesamt 1,9 Millionen Europäer*innen dieses Anliegen unterzeichnet, darunter auch über eine Million Menschen aus Deutschland.

Österreichische Ratspräsidentschaft verwässert Vorgaben

Um dieses Anliegen umzusetzen, ist es aus Sicht der Europa-SPD unter anderem notwendig, dass alle EU-Mitgliedstaaten öffentliche Trinkbrunnen einrichten. Außerdem sollten die Regierungen analysieren, welche Gruppen bisher keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und gezielte Maßnahmen für diese Gruppe ergreifen. Beides hat der EU-Ministerrat Anfang März jedoch komplett aus der Richtlinie gestrichen.

„Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie ist richtig und sinnvoll, um auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können, zum Beispiel im Hinblick auf neue Bedrohungen wie Mikroplastik“, betont Arndt Kohn. „Allerdings hat die österreichische Ratspräsidentschaft unter der konservativen ÖVP und der rechtsnationalen FPÖ die Verhandlungen komplett verschleppt und nun auch noch den Zugang zu sauberem Trinkwasser völlig aufgeweicht. Das ist mit uns Sozialdemokrat*innen nicht zu machen.“

Voraussichtlich am Mittwoch debattiert das EU-Parlament über die geplante Reform, die Abstimmung in erster Lesung ist für Donnerstag geplant. Die Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Ministerrat beginnen dann in der nächsten Legislaturperiode.

CO2-Emissionen im Straßenverkehr senken

Der Straßenverkehr in Europa soll klimafreundlicher werden. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, um CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen zu senken. Emissionsziele für die Hersteller sollen dabei helfen, die klimapolitischen Ziele der EU zu erreichen und die industriepolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Neben prozentualen Reduktionszielen sieht der Vorschlag der EU-Kommission auch einen Anreizmechanismus für Niedrigemissionsfahrzeuge vor. In den Verhandlungen über die neue Regelung haben sich die Unterhändler von Europäischem Parlament und Ministerrat auf 37,5 Prozent CO2-Reduktion für PKW-Flotten bis 2030 geeinigt. Bereits bis 2025 sollen die Emissionen um 15 Prozent gesenkt werden.

Kohn: „Unsere Lebensgrundlage steht auf dem Spiel“

„Neue Antriebsarten und effizientere Verbrennungsmotoren sind eine klimapolitische Notwendigkeit und bringen Verbraucher*innen erhebliche Ersparnisse an der Zapfsäule“, so der SPD-Europaabgeordnete der Region. „Änderungen im Mobilitätsverhalten sind wichtiger ein Baustein um den Klimawandel noch aufzuhalten. Zehntausende Schüler*innen haben an den vergangenen Freitagen immer wieder deutlich gemacht, dass buchstäblich unsere Lebensgrundlage auf dem Spiel steht. Deshalb ist es gut, dass das Europäische Parlament nun handelt und der Industrie klare Zielvorgaben steckt.“

Ursprünglich hatte die SPD noch höhere Werte gefordert als in der aktuellen Einigung vorgesehen. Gleichwohl ist auch auf Druck von Sozialdemokrat*innen der wenig ambitionierte Vorschlag der EU-Kommission, welcher lediglich eine Reduktion von 30 Prozent bis 2030 gefordert hatte, signifikant nachgebessert worden.

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am Mittwoch über das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission abstimmen. Wenn das Parlament den Kompromiss mehrheitlich unterstützt, muss der Rat diesem noch formal zustimmen. Dann kann die Verordnung in Kraft treten.

Region Aachen ist Vorreiter

Arndt Kohn kommentiert: „Leider hat nicht zuletzt der Skandal um manipulierte Abgaswerte von Diesel-Autos gezeigt, dass die Industrie die Mobilitätswende bislang verzögert hat. Die Reduktionsziele sind ein Weckruf für die Hersteller, deutlich stärker als bisher in die Entwicklung von Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen zu investieren. Ansonsten droht die deutsche und europäische Automobilindustrie gegenüber den USA und Asien ins Hintertreffen zu geraten. Gerade in der Region Aachen gibt es zahlreiche innovative Ansätze im Fahrzeugbau, die technologisch vorbildlich sind und nun weiter vorangetrieben werden müssen.“

Die Sozialdemokrat*innen pochen außerdem darauf, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen bei der Neuausrichtung der Branche gewahrt werden. Gerade der Automobilsektor ist ein bedeutender Arbeitgeber, der in der EU direkt und indirekt rund zwölf Millionen Menschen beschäftigt. Die Europa-SPD setzt sich dafür ein, dass die Branche auch in Zukunft Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand bleibt, und fordert einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften. So sollten beispielsweise frühzeitig Fort- und Weiterbildungen angeboten und neue Industriezweige etwa im Batteriebereich aufgebaut werden, um Arbeitsplätze zu sichern.

Noch keine Einigung über Regionalförderung

Nachdem das Verhandlungsmandat bereits im Februar angenommen wurde, stimmt das Europäische Parlament am kommenden Mittwoch in Straßburg erneut über die Dachverordnung für die Europäischen Strukturfonds ab, um die erste Lesung im Parlament zu beschließen.

„Die europäische Regionalpolitik stärkt den Zusammenhalt in der EU und trägt dazu bei, Europa durch die Förderung lokaler Projekte vor Ort erlebbar zu machen“, hebt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung, hervor. „Mit der Überarbeitung der gemeinsamen Regeln für die Vergabe und Verwaltung der Strukturfonds wollen wir Bürokratie abbauen und so erhebliche Vereinfachungen für die Empfänger erreichen. Insbesondere zukunftweisende, soziale und umweltfreundliche Projekte sollen stärker gefördert werden, um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Europa einander anzunähern.“

Kohn: „Die Regionen brauchen Planungssicherheit“

„Die Verhandlungen mit dem Rat haben sich allerdings als schwierig erwiesen und müssen jetzt auf die Zeit nach den Europawahlen verschoben werden“, kritisiert Arndt Kohn. „Die EU-Mitgliedstaaten haben die Kompromissvorschläge des Parlaments abgelehnt. Dabei wäre eine zügige Einigung sehr wichtig gewesen, um den Regionen, die von diesen Hilfen profitieren, möglichst schnell Planungssicherheit zu verschaffen. Wenn sich die Verhandlungen weiter in die Länge ziehen, besteht die Gefahr, dass die Mittel zu Anfang der neuen Förderperiode im Jahr 2021 nicht rechtzeitig bereitstehen.“

Die Dachverordnung enthält die gemeinsamen Regeln für insgesamt sieben Fonds, aus denen die Europäische Regionalpolitik gefördert wird. Das Parlament hat sich für ein Regionalpolitik-Budget von 378,1 Milliarden für den Zeitraum 2021-2027 ausgesprochen, das sind rund 14 Prozent mehr als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Ausführliche Informationen zu laufenden Förderprogrammen der EU finden Sie hier.

Zeitzonen-Chaos vermeiden

Nächsten Sonntag ist es wieder so weit: Am 31. März werden die Uhren auf die Sommerzeit umgestellt. Um 02:00 Uhr nachts rücken die Zeiger in Europa um eine Stunde auf 03:00 Uhr vor, die Nacht ist also eine Stunde kürzer. Nach der Zeitumstellung ist es abends eine Stunde länger hell.

Das halbjährliche Uhrendrehen könnte aber bald der Vergangenheit angehören. Diese Woche positioniert sich das EU-Parlament zu der Frage, ob die Zeitumstellung abgeschafft werden soll. Findet sich hierfür eine Mehrheit, könnten in der nächsten Legislaturperiode die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission über eine Abschaffung bis 2021 beginnen.

Kohn: „Zeitumstellung hat ihr Ziel verfehlt“

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter der Region, befürwortet grundsätzlich eine Abschaffung: „Ursprünglich wurde die halbjährliche Zeitumstellung eingeführt, um Energie zu sparen. Dieses Ziel wurde nie erreicht. Im Gegenteil, es kostet jeden einzelnen sogar Energie: Ich bemerke auch im familiären Umfeld, dass Kinder und ältere Menschen nach der Zeitumstellung häufig Probleme mit ihrem Biorhythmus haben. Viele klagen über Schlafprobleme, Konzentrationsschwäche oder Müdigkeit. Auch im Straßenverkehr kommt es zu mehr Unfällen. Eine halbjährliche Zeitumstellung ist deshalb aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß.“

Hintergrund der aktuellen Debatte ist eine Bürgerbefragung, die die EU-Kommission im Juli und August 2018 durchgeführt hatte. Insgesamt 4,6 Millionen Menschen nahmen daran teil. Noch nie zuvor gab es eine so hohe Beteiligung an einer EU-Konsultation.

Die höchste Rücklaufquote der Antworten kam mit über 70 Prozent aus Deutschland (3,1 Millionen), gefolgt von Frankreich (8,6 Prozent; 393.000) und Österreich (6 Prozent; 259.000). Das entspricht einer Beteiligung von fast vier Prozent der deutschen Bevölkerung. Die Menschen in Deutschland wünschen sich laut der Umfrage mehrheitlich die dauerhafte Sommerzeit.

Kohn: „Nationale Alleingänge vermeiden“

Worüber das Europäische Parlament nicht entscheiden wird, ist, ob die Sommer- oder Winterzeit als Standardzeit gelten sollte. Hier hat die EU keine Gesetzgebungskompetenz, weshalb diese Entscheidung die einzelnen Mitgliedstaaten selbst treffen würden. Die Europa-SPD drängt jedoch darauf, einen koordinierten Ansatz zu verfolgen, damit der europäische Binnenmarkt und der Verkehrssektor nicht negativ beeinträchtigt werden.

„Wenn die Zeitumstellung abgeschafft wird, darf kein Flickenteppich von Zeitzonen in Europa entstehen“, fordert auch Arndt Kohn (SPD). „Eine Fragmentierung der Uhrzeiten hätte gravierende Folgen für die Bürger*innen sowie für die Wirtschaft, gerade in unserer Grenzregion. Wenn zum Beispiel die Zeiger in Aachen noch auf 12 Uhr stehen, in Eupen aber schon auf 13 und in Maastricht auf 14 Uhr, ist Chaos vorprogrammiert. Daher fordern wir einen Koordinierungsmechanismus, um nationale Alleingänge zu vermeiden.“

Ob die Zeitumstellung tatsächlich abgeschafft wird, ist aber noch unklar. Bislang liegt keine Position des Ministerrats vor, Ende 2018 gab es lediglich einen Fortschrittsbericht. In der Aussprache der Verkehrsminister*innen wurde deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten sehr gespalten sind, was die Abschaffung der saisonalen Zeitumstellung betrifft. Sie werden voraussichtlich noch mehr Zeit benötigen, um in dieser Frage zu ihren nationalen Positionierungen zu finden.

Forschungszentrum ist wertvoller Innovationsmotor des Strukturwandels

Am Montag trafen sich der SPD-Europaparlamentsabgeordnete Arndt Kohn und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Dierk Timm, sowie Mitarbeiter des Büros von Guido van den Berg MdL mit der Leitung des Instituts für Bioökonomie und Vertretern der Geschäftsführung des Forschungszentrums zu einem offenen Austausch. Schwerpunktmäßig ging es um konkrete Perspektiven im Bereich der Bioökonomie und darum, mit welchen weiteren Projekten das Forschungszentrum den Strukturwandel mitgestalten kann.

Der Europaabgeordnete Arndt Kohn erläutert:

„Die vorgestellten Projekte sind nicht nur hoch innovativ. Sie stellen auch eine echte Chance dar Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in der Region zu halten und weiterzuentwickeln. Der ausdrückliche Anspruch in Jülich ist, dass von ihrer Arbeit auch das Rheinische Revier spürbar profitieren soll. Klar wurde aber auch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Forschungs- und Entwicklungsförderung sich dringend verbessern müssen, damit die verschiedenen Fördertöpfe auf landes-, bundes-, und europäischer Ebene hier wirksam werden können. Positiv herausstellen möchte ich auch die gut funktionierende Vernetzung mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden. Die Arbeit des Forschungszentrums zeigt, dass hier Projekte realisiert  werden, die allein auf nationaler Ebene gar nicht machbar wären. Von dieser guten Kooperation über offene Grenzen hinweg profitieren wir letztlich alle.“

So wurden den Sozialdemokraten mehrere Projekte genauer präsentiert, die es in die Maßnahmenliste der WSB-Kommission geschafft haben. Unter anderem wurde das geplante  Zentrum für Kognitives Rechnen (CCC) und der Aufbau eines modernen Tagungszentrums, damit am Standort auch der internationale Konferenzen abgehalten werden können, vorgestellt.

Dazu erklärt Dierk Timm:

„Es ist immer beeindruckend das Forschungszentrums Jülich zu besuchen. Hier wird Spitzenforschung auf einem internationalen Campus gebündelt und die innovative Energie ist wirklich greifbar. Der Besuch hat deutlich gemacht, dass die Forscher neben den bereits bekannten Projekten noch einige spannende Vorhaben in der Pipeline haben. Das macht nicht nur Mut was den Strukturwandel angeht, sondern ist für mich auch Ansporn mich weiter dafür einzusetzen, dass die Region intensiv mit dem Forschungszentrum kooperiert. Darüber hinaus nehme ich auch einen ganz konkreten Auftrag als Aufsichtsratsvorsitzender des Zweckverbund Nahverkehr Rheinland (NVR) mit, denn die Schienenanbindung des Forschungszentrum nach Köln und Aachen entwickelt sich zu einem echten Arbeits- und Entwicklungshindernis. Auf allen Ebenen muss uns daran gelegen sein, den Innovationsmotor Jülich zu fördern, damit die gesamte Region profitieren kann.“

Im Landtag hat die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, mit dem die problematische rechtliche Situation bei der Fördermittelvergabe gelöst werden würde. Über diesen wurde noch nicht abschließend abgestimmt.

Arndt Kohn wird, neben dem Vorsitzenden der NRWSPD Sebastian Hartmann,  an der am Freitag, 22.3., im Bergheimer Kreishaus stattfindenden 2. Strukturkonferenz 2019 der SPD Rhein-Erft Kreistagsfraktion teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Um Anmeldung unter spd-fraktion@rhein-erft-kreis.de wird gebeten.

Mehr Cybersicherheit in Europa

Es ist ein Schreckensszenario: Wenn Hacker sensible Infrastruktur angreifen, könnten sie beispielsweise die Stromversorgung von Krankenhäusern lahmlegen oder alle Ampeln auf grün stellen. Um solche Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden, verstärkt die EU nun ihre Anstrengungen im Kampf gegen Cyberattacken. Die EU-Kommission hat dazu eine Cybersicherheitsstrategie sowie ein europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit vorgeschlagen.

Arndt Kohn, EU-Abgeordneter und Mitglied des Binnenmarktausschusses, begrüßt den Vorschlag: „Wir können und sollten den technischen Fortschritt nicht aufhalten. Gleichzeitig müssen wir aber Vorkehrungen treffen, damit dieser Fortschritt nicht missbraucht wird. Hacker machen nicht vor nationalen Grenzen Halt, deswegen müssen wir in Europa mit vereinten Kräften gegen Cyberangriffe vorgehen. Dafür ist die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, kurz ENISA, zuständig. Ich freue mich, dass die EU-Kommission ENISA endlich ein festes und schlagkräftiges Mandat erteilt.“

Die Agentur mit Sitz in Griechenland wurde 2004 von der Europäischen Union ins Leben gerufen und soll mit dem neuen Kommissionsvorschlag ein permanentes Mandat bekommen. Außerdem sollen die finanziellen Ressourcen und das Personal aufgestockt werden.

Arndt Kohn: „Bislang waren die Ressourcen für ENISA viel zu knapp bemessen. Das deutsche Amt für IT-Sicherheit hat 940 Angestellte, wohingegen die Europäische Agentur bislang mit nur 55 Festangestellten auskommen musste. Mit der neuen Verordnung verdoppeln wir das Personal der ENISA, das ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie“, so Arndt Kohn.

Mehr Klarheit für Verbraucher*innen

Die Verordnung sieht ebenfalls eine Zertifizierung für IT-Produkte und IT-Dienste vor, die den Verbraucher*innen signalisieren soll, dass das Produkt online sicher einsetzbar ist. Solche Zertifikate gibt es bereits auf nationaler Ebene, aber sie sollen jetzt europäisch vereinheitlicht werden. Das Europäische Parlament hatte vorgesehen, dass besonders kritische Infrastruktur verpflichtend solche Zertifizierung einführen sollte, dies bleibt nun aber auf freiwilliger Basis für Unternehmen.

Arndt Kohn: „Um den Mittelstand nicht zu stark belasten, hat die sozialdemokratische Fraktion durchgesetzt, dass kleine und mittlere Unternehmen, die nicht-kritische Produkte und Dienste herstellen, sich auch selbst zertifizieren können. Bei kritischer Infrastruktur, zum Beispiel in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und dem Finanzdienst, hatten wir verpflichtende Zertifizierungen gefordert, dafür aber keine Mehrheit bekommen. Wir werden uns nun weiter dafür einsetzen, die freiwilligen Zertifizierungen kritisch zu begleiten und dass sich der höchstmögliche Standard durchsetzt. So stärken Bürger*innen in europäische IT-Produkte und -Dienste stärkt.“

Gut für Europa, gut für die Region

Für Unternehmen in der Region Aachen als Vorreiter im Bereich Cybersicherheit ist dies eine gute Möglichkeit, ihre Produkt und Dienstleitungen europaweit zu präsentieren und durch die Zertifizierung deutlich zu machen, dass das lokale Angebot bereit für den europäischen Markt ist. Zusätzlich wird eine Sicherheit für die Verbraucher*innen geschaffen, sodass potenzielle Kund*innen eine verlässliche Zertifizierung auf ihren digitalen Produkten und Diensten wiederfinden können.

Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments diese Woche in Straßburg stimmen die Abgeordneten über die Cybersicherheitsstrategie sowie über die Errichtung des europäischen Kompetenzzentrums ab.

Demokratische Mitbestimmung stärken

Es war ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen in Europa: Mit der Europäischen Bürgerinitiative wurde 2012 erstmals ein Instrument transnationaler partizipativer Demokratie eingeführt. Die Bürger*innen können auf diesem Weg ein Thema auf die Agenda der europäischen Politik setzen und die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Um eine Initiative zu starten, muss ein Bürgerausschuss gebildet werden. Dieser muss aus mindestens sieben EU-Bürger*innen bestehen, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsländern wohnhaft sind. So ist sichergestellt, dass das Anliegen grenzüberschreitend Unterstützung findet. Nach der Registrierung beginnt das Sammeln der Unterschriften: Mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sind notwendig. Eine erfolgreiche Initiative muss die EU-Kommission binnen drei Monaten beantworten.

Kohn: „Großer Wunsch nach direkter Mitbestimmung“

„Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative hat die Demokratie auf EU-Ebene einen großen Schritt nach vorn gemacht“, so Arndt Kohn, Europaabgeordneter des Regierungsbezirks Köln. „Erstmals haben die Menschen in Europa die Möglichkeit, ein Anliegen, dass ihnen am Herzen liegt, direkt auf die Tagesordnung der EU-Gesetzgeber zu bringen. Seit der Einführung vor sieben Jahren haben sich mehr als neun Millionen Menschen beteiligt. Das zeigt, wie stark der Wunsch nach direkter und grenzüberschreitender Mitbestimmung in Europa ist.“

Über 70 Initiativen wurden bislang durchgeführt. Davon haben allerdings nur vier Initiativen die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften erreicht, darunter eine Initiative gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat sowie für Wasser als Menschenrecht. Die geringe Zahl an erfolgreichen Initiativen zeigt, dass Nachbesserungsbedarf besteht, um Hürden für die Bürgerbeteiligung abzubauen. Das Europäische Parlament hat daher bereits seit Längerem eine Überarbeitung der Verordnung zur Bürgerinitiative gefordert.

Zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt

Das EU-Parlament konnte in den Verhandlungen mit dem Ministerrat, in welchem die Mitgliedstaaten vertreten sind, viele Punkte verbessern, die Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion sind. So soll die EU-Kommission künftig fachliche und rechtliche Unterstützung bereitstellen, um die Hürden der Registrierung für die Organisatoren zu senken. Auch eine Kooperationsplattform zum Austausch der besten Praxisbeispiele soll zur Verfügung gestellt werden.

Um die Kosten für die Organisatoren zu reduzieren, werden registrierte Initiativen in Zukunft in alle 23 EU-Amtssprachen kostenfrei von der EU-Kommission übersetzt werden. Darüber hinaus werden Teile einer Bürgerinitiative zugelassen werden können, falls ein Vorschlag nicht insgesamt Gegenstand einer Initiative sein kann.

Eine weitere Verbesserung ist, dass die Organisatoren künftig selbst entscheiden können, wann die zwölfmonatige Frist zur Sammlung der Unterschriften genau beginnt. Außerdem können EU-Bürger*innen eine Initiative unabhängig von ihrem Wohnsitzland unterstützen. Eine erfolgreiche Bürgerinitiative wird außerdem künftig im Rahmen einer Anhörung im Europäischen Parlament ihr Anliegen der Öffentlichkeit präsentieren können.

Neue Verordnung könnte 2020 in Kraft treten

Arndt Kohn kommentiert: „Um die Menschen für Europa zu begeistern, müssen wir ihnen einfache und unbürokratische Möglichkeiten zur Mitbestimmung anbieten. Die EU ist bei Weitem nicht so bürgerfern, wie es oft heißt, aber Luft nach oben gibt es immer. Die Überarbeitung der Verordnung ist hierbei ein Fortschritt, denn dadurch senken wir die Hürden für die Bürgerinitiative deutlich. Ich hoffe, dass sich dadurch in Zukunft noch mehr Bürger*innen aktiv in die Europapolitik einbringen und durch ihr Engagement zu einer lebendigen Demokratie beitragen.“

Am Montag, dem 11. März, debattiert das EU-Parlament bei seiner Plenarsitzung in Straßburg über die neue Verordnung. Die Abstimmung ist für Dienstag geplant. Sollte das Plenum des Parlaments die Einigung in Straßburg final bestätigen, gilt die neue Verordnung ab 1. Januar 2020.

 

Mehr Gerechtigkeit in der Lebensmittelbranche

Die Lebensmittelversorgungskette besteht aus einer Vielzahl an Akteuren: Landwirte, Verarbeiter, Händler, Großhändler und Verbraucher. Gerade Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen sind in diesem Machtgefüge oftmals in einer schwachen Verhandlungsposition und sehen sich mit unlauteren Handelspraktiken konfrontiert, die ihnen das Geschäft erschweren.

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über einen Gesetzesvorschlag ab, welcher das Ungleichgewicht in der Versorgungskette korrigieren soll. Unlauteren Handelspraktiken, die durch die neue Regelung unterbunden werden sollen, sind unter anderem verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, Auftragsstornierungen in letzter Minute und erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln.

Mehr Planungssicherheit für Landwirte

Solche Methoden weichen von der guten Handelspraxis ab und verstoßen gegen das Gebot von Treu und Glauben. Ziel der Neuregelung ist es daher, dass Landwirte und kleine Betriebe nicht länger gezwungen sind, über Risiken zu spekulieren, auf welche sie keinen Einfluss haben. Stattdessen sollen sie Planungssicherheit erhalten.

„Das neue Regelwerk dient dazu, denjenigen Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette, die sich in schwachen Verhandlungspositionen befinden, eine Stimme zu geben und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, erklärt der Europaabgeordnete Arndt Kohn. „Unlautere Handelspraktiken werden einem Verhandlungspartner oft einseitig aufgezwungen, sodass vor allem kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen schlechte Chancen auf dem Markt haben.“

Verbindlicher Rechtsrahmen statt Freiwilligkeit

Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union gesetzlich gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgeht. Bislang gab es in den Mitgliedstaaten nur einen Verhaltenskodex der freiwilligen Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette. Dieser bleibt auch weitergehend ergänzend bestehen.

„Die freiwillige Initiative ist immer noch zu begrüßen, reicht aber nicht aus“, so der SPD-Politiker Arndt Kohn. „Durch schwache Strukturen konnten nur selten Sanktionen verhängt oder bei Verdachtsfällen Untersuchungen durchgeführt werden. Mit den neuen Regeln steuern wir gegen und schaffen mehr Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelversorgung.“ Der neue Rechtsrahmen verpflichtet die Mitgliedsstaaten künftig, eine Behörde zu benennen, die für die Durchsetzung der Vorschriften zuständig ist und bei Verstößen Geldstrafen verhängt.

Sozialdemokratische Fraktion setzt sich durch

Während der Verhandlungen über den Gesetzesvorschlag kamen zwei Kontroversen auf: Die konservative Europäische Volkspartei forderte, Supermärkte sollten keine Standards verlangen dürfen, die über EU-Regelungen hinausreichen. Dies hätte jedoch erhebliche Rückschritte in Umwelt- und Tierschutz bedeutet. Weiterhin wollte die konservative Fraktion Genossenschaften einschränken. Auch dies ist aus Sicht der Europa-SPD der falsche Ansatz.

Angetrieben von der sozialdemokratischen Fraktion wurden schlussendlich beide konservativen Forderungen aus dem finalen Entwurf, welcher diese Woche in Straßburg zur Abstimmung steht, gestrichen.

Arndt Kohn: „Ich stimme gegen Uploadfilter“

Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission am 13. Februar 2019 auf einen Kompromiss für eine Reform des Urheberrechts verständigt. Insbesondere Artikel 13 der geplanten Richtlinie steht heftig in der Kritik: Dieser verpflichtet Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt noch vor der Veröffentlichung zu filtern und gegebenenfalls zu blockieren, falls urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird.

Ich habe in den letzten Wochen über 15.000 E-Mails zu diesem Thema erhalten und möchte klarstellen: Ich werde gegen Uploadfilter stimmen. Derzeit ist es noch unklar, wann die nächste Abstimmung im Plenum stattfindet und wie sie ablaufen wird. Für mich ist aber sicher, dass ich mich auch bei zukünftigen Abstimmungen gegen Artikel 13 positionieren werde.

Aus meiner Sicht gelingt es der vorgeschlagenen Reform nicht, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Uploadfilter gefährden die Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz, denn Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Die Entscheidung, was hochgeladen wird und was nicht, sollten wir nicht den Plattformbetreibern überlassen.

Die Justizministerin Katarina Barley konnte für die SPD leider nicht die von der CDU/CSU mehrheitlich gewollte Filterpflicht für Plattformen aus dem finalen Kompromiss herausstreichen. Nun liegt es an uns im Europäischen Parlament, dies zu verhindern.

Die ausführliche Position der Europa-SPD können Sie hier nachlesen. Meine Stellungnahme zum ersten Verhandlungsentwurf vom Juli 2018 finden Sie hier.

An der letzten Abstimmung der Urheberrechtsrichtlinie im September 2018 konnte ich leider aus familiären Gründen nicht teilnehmen, weshalb ich in der Liste der Abstimmenden als „abwesend“ markiert bin.

 

***Aktualisierung 26.02.2019***

Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des EU-Parlaments hat am 26. Februar 2019 für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Das Plenum wird voraussichtlich im März abstimmen. Weitere Infos hier.

 

***Aktualisierung 25.03.2019***

Das Europäische Parlament entscheidet am Dienstag, 26. März 2019, in Straßburg über die Reform des Urheberrechts. Über das Abstimmungsergebnis werden wir an dieser Stelle berichten. Weitere Infos hier.