Meine Einkünfte

1. Vergütungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die monatliche Entschädigung für Mitglieder des Europäischen Parlaments vor Abzug von Steuern beträgt seit dem 1.7.2015 nach dem einheitlichen Statut 8213,02 EUR. Die Entschädigung wird aus den Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegt einer EU-Gemeinschaftssteuer und einem Unfallversicherungsbeitrag, nach deren Abzug sich die Entschädigung auf 6400,04 EUR beläuft. Weiterhin zahle ich wie jeder andere Bürger auch Einkommenssteuer in der Bundesrepublik Deutschland, wobei das Doppelbesteuerungsabkommen angewendet wird.

 

2. Amtsausstattung (Erstattungen für dienstliche Aufwendungen vom Europäischen Parlament)

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten ebenso wie die Mitglieder der nationalen Parlamente verschiedene Vergütungen zur Deckung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung ihres parlamentarischen Mandats entstehen. Diese sind wie folgt aufgeteilt:

a.) Zur Begleichung der Sachausgaben (u. a. ortsübliche Miete für Büroräume, Entgelte für Nutzung des Mobiliars, der Versammlungsräume, Kosten für Strom, Wasser, Heizung und Reinigung, elektronische Geräte und Datenbanken, Porto, Telefongebühren, Zeitungen, Fachliteratur, Büromaterial, usw.) gibt es vom Europäischen Parlament eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von 4.320 €. Mit dieser Zahlung geht das Werbungskostenverbot für die Steuererklärung einher, bei der somit keine Ausgaben abzusetzen sind.

b.) Zur Erstattung der Kosten für Unterbringung (Hotelübernachtungen, Verpflegung und Kosten für Verkehrsmittel usw.) an offiziellen Sitzungstagen in Brüssel oder Strasbourg, an denen der Abgeordnete anwesend ist, gibt es ein Tagegeld in Höhe von 306 €.

c.) Die Reisekosten der An- und Abreise zu offiziellen Sitzungen des EP, an denen der Abgeordnete teilnimmt, werden unter Vorlage von Belegen bei Bahn- und Flugreisen entsprechend der Ticketkosten und bei Autofahrten die direkte Km-Verbindung Wohnort – Dienstort mit 0,50 € pro Kilometer erstattet.

d.) Zur Erstattung von Reisekosten in Ausübung des Mandates innerhalb der Europäischen Union (z.B. Vorträge, Informationsveranstaltung) stehen dem Abgeordneten jährlich 4.262 € zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt nur gegen Vorlage des Fahr- oder Flugscheines und bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Nachweises (Einladung).

e.) Wie die Bundestagsabgeordneten auch, bekommen deutsche EP-Abgeordnete eine Freifahrtberechtigung der Deutschen Bahn AG für die Strecken innerhalb Deutschlands zur Ausübung des Mandates. Hinzu kommt eine Erstattung von innerdeutschen Flügen zur Ausübung des Mandates, wenn eine Einladung vorliegt.

 

3. Regelung für die Personalausstattung

Zur Deckung der Personalkosten eines oder mehrerer Mitarbeiter/innen wird eine Sekretariatszulage gezahlt bis maximal 23.392,00 € im Monat. Sie steht dem Abgeordneten nicht direkt zur Verfügung und er hat auch keinen Zugriff darauf. Aus der Zulage müssen sämtliche Brutto-Kosten (Gehalt, Steuern, Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung etc.) gezahlt werden. Zurzeit werden aus meiner Sekretariatszulage 2 wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in Brüssel und 2,5 wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in Alsdorf bezahlt.