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Meldungen

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Zum Mandatsende ziehe ich Bilanz: Das waren die wichtigsten Themen im Haushaltskontrollausschuss sowie im Ausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Viel unterwegs für Europa

Während meiner Mandatszeit war ich viel in der Region unterwegs und habe für Europa geworben. Von Strukturwandel bis E-Mobilität standen vielfältige und grenzüberschreitende Themen auf der Agenda.

Europaabgeordneter ist neuer „Botschafter des Spielens“

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Arndt Kohn, ist neuer „Botschafter des Spielens“. In der Katholischen Kindertagesstätte Sankt Barbara in Stolberg-Breinig überbrachte der nordrhein-westfälische SPD-Politiker ausgewählte Spielzeuge, die von den Mitgliedsunternehmen des Deutschen Verbands der Spielwarenindustrie (DVSI) gespendet wurden.

April 2019

Hier finden Sie eine Übersicht der Termine, die ich mit Interessensvertreter*innen im April 2019 wahrgenommen habe.

Arbeitnehmerrechte EU-weit durchsetzen

Unternehmen und Beschäftigte können sich frei im europäischen Arbeitsmarkt bewegen. Doch die Kontrollbefugnisse nationaler Arbeitsinspekteure endeten bislang an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Eine neue EU-Arbeitsbehörde soll Arbeitnehmerrechte in ganz Europa künftig konsequent durchsetzen.

Whistleblower schützen

Interne Hinweisgeber gehen oftmals hohe persönliche Risiken ein, um Missstände öffentlich zu machen. Daher will das EU-Parlament sie besser schützen.

März 2019

Hier finden Sie eine Übersicht der Termine, die ich mit Interessensvertreter*innen im März 2019 wahrgenommen habe.

Arndt Kohn: „Trinkwasser ist ein Menschenrecht“

Über eine Million Menschen in Europa haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die SPD will daher die EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu dieser lebensnotwendigen Ressource zu verbessern. Doch die konservativen und liberalen Fraktionen stellen sich quer.

CO2-Emissionen im Straßenverkehr senken

Umsteuern fürs Klima: Das EU-Parlament legt Reduktionsziele für PKW-Emissionen fest und stellt damit die Weichen für die Mobilität der Zukunft. Die Vorgaben sind ein Weckruf für die Industrie.

Noch keine Einigung über Regionalförderung

Die europäische Regionalpolitik kommt den Menschen durch unzählige Projekte direkt zugute. Doch über die zukünftige Verteilung der EU-Fördermilliarden herrscht noch keine Einigkeit zwischen EU-Parlament und Ministerrat. Die Zeit drängt.

Zeitzonen-Chaos vermeiden

Die halbjährliche Zeitumstellung könnte bald der Vergangenheit angehören. Allerdings sollte ein Flickenteppich an Zeitzonen in Europa unbedingt vermieden werden, betont Arndt Kohn.

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