Übersicht

Meldungen

Mehr Sicherheit am Arbeitsplatz

Hohe Standards: Die EU verschärft die Grenzwerte für gesundheitsschädigende Abgase am Arbeitsplatz. Millionen Arbeitnehmer*innen sind in Zukunft besser vor Diesel-Emissionen geschützt.

EU-Parlament stimmt über JEFTA ab

Fairer Handel: US-Präsident Donald Trump hat der internationalen Handelsordnung den Kampf angesagt, die EU setzt dagegen auf gemeinsame Regeln. Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen mit Japan ab.

EU-Parlament fordert ambitioniertere Digitalsteuer

Gleiche Spielregeln für alle: Die Europa-SPD fordert eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen. Zurzeit erwirtschaften Google, Facebook und Co. in Europa Milliardengewinne, zahlen jedoch kaum Abgaben. In Straßburg diskutiert das Parlament nun über einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission.

Unsere Bilanz: Legislaturperiode 2014-2019

In den vergangenen fünf Jahren haben die Europäische Union und die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament viele Verbesserungen für das Leben der Menschen in Europa erreicht, die wir in unserem Alltag spüren können. Aber es gibt auch noch viele offene Anliegen, für…

Fahrgastrechte für Bahnreisende stärken

Bereits 2017 hat die Europäische Kommission eine Neufassung der Gesetzgebung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vorgeschlagen, die das Parlament nach einem Jahr Verhandlungen im Sinne der Fahrgäste verbessert hat.

Verbraucherfreundliches Telekommunikationsgesetz gestärkt

Seit 2016 werden die europäischen Regeln für die Telekommunikation grundlegend überarbeitet, da die bestehenden Vereinbarungen der digitalen Welt von heute nicht mehr gerecht wird. Der von der EU-Kommission veröffentlichte Gesetzesvorschlag reguliert neue Telekomanbieter und enthält dank Änderungen durch das EU Parlament mehrere verbraucherfreundliche Regeln für den Notruf 112.

Besuch bei Streetscooter

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, habe ich die Streetscooter GmbH in Aachen besucht.

Oktober 2018

Hier finden Sie eine Übersicht der Termine, die ich mit Interessensvertreter*innen im Oktober 2018 wahrgenommen habe.

Sauberes Trinkwasser für alle

Mehr als eine Million Menschen in der EU haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Doch Konservative und Liberale blockieren eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie, die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ aufgreifen soll.

Illegalen Handel mit Kulturerbe bekämpfen

Wenn historische Kunststätten geplündert werden, gelangen die wertvollen Antiquitäten nicht selten durch illegalen Handel auch auf dem europäischen Markt. Durch einheitliche Zollbestimmungen will die EU Kulturgüter künftig besser schützen.

EU geht gegen Plastikmüll vor

Ob Kunststofftüten, Strohalme und Plastik-Besteck: Solche Einwegprodukte sind ein großes Umweltproblem und vermüllen die Ozeane. Eine neue EU-Richtlinie soll die Plastikflut eindämmen. Die Europa-SPD unterstützt das Vorgehen, mahnt aber weitere Schritte an.

Fahnder besser vernetzen

Wegen massivem Zollbetrug in Großbritannien fordern EU-Kommission und EU-Parlament eine Rückzahlung der Schäden in Milliardenhöhe.

Partnerschaft der StädteRegion Aachen mit der englischen Grafschaft Lancashire

Gerade in Zeiten des nahenden Brexits ist es ein positives Zeichen für die gemeinsamen europäischen Werte: Die StädteRegion Aachen prüft jetzt eine Partnerschaft mit dem britischen County Lancashire in Nordengland einzugehen. Das ist der einstimmig formulierte Auftrag des Städteregionsausschusses an die Verwaltung. Bis Ende November soll nun ein konkreter Vorschlag für die Umsetzung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion hatte den Abschluss dieser neuen Partnerschaft zuvor beantragt.

September 2018

Hier finden Sie eine Übersicht der Termine, die ich mit Interessensvertreter*innen im September 2018 wahrgenommen habe.

Mehrwertsteuer vereinfachen und Betrug bekämpfen

Kriminelle Netzwerke nutzen das derzeitige Mehrwertsteuersystem in der EU aus, um die Mitgliedstaaten um Milliardensummen zu betrügen. Ein weitreichendes Reformpaket soll diesen illegalen Machenschaften einen Riegel vorschieben und die Regeln für Unternehmen und Verwaltungen vereinfachen.

Termine