Handelspolitik: Besserer Schutz gegen Preisdumping

Das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken ist dringend reformbedürftig. Das haben zahlreiche Dumpingfälle in den vergangenen Jahren, die von der EU nur unzureichend und mit langer Vorlaufzeit adressiert wurden, offensichtlich gemacht.

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Unfaire Handelspraktiken gefährden europäische Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen sich die Handelspartner der Europäer in unfairer Weise Vorteile verschafft haben. Dazu zählen zum Beispiel Exportdumping, Exportsubventionen und vorsätzliche Wechselkursmanipulationen. Handelswaren werden unter Wert verkauft und drängen schlimmstenfalls die teureren einheimischen Produkte vom Markt.

Aber auch in den Bereichen Umwelt und Soziales betreiben manche Staaten Dumping: Umweltstandards werden unterlaufen, Arbeitsnormen nicht eingehalten. Grundlegende Arbeitnehmerrechte wie das Recht auf Gründung von Gewerkschaften und auf Tarifverhandlungen werden verweigert, Arbeitszeiten ausgedehnt und Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz nur ungenügend sichergestellt. Die Europa-SPD drängt seit Jahren auf Reformen, um solchen Praktiken effektiv entgegenzuwirken.

Ministerrat stand auf der Bremse

Eine Reform der europäischen Handelspolitik lag durch eine jahrelange Blockadehaltung der EU-Mitgliedstaaten lange auf Eis. Erst Ende 2016 nahmen Gespräche im Ministerrat wieder Fahrt auf. Nachdem sich die Mitgliedstaaten endlich auf eine gemeinsame Position verständigt hatten, konnten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Ausgestaltung der Gesetzgebung beginnen. Diese Woche stimmen die Abgeordneten in Straßburg über die neuen Regeln ab. Wenn eine Mehrheit im Plenum zustimmt,  könnten die neuen Regeln umgehend in Kraft treten.

Die modernisierte Gesetzgebung beschleunigt Verfahren und gestaltet sie transparenter. Zudem erhalten umwelt- und arbeitsrechtliche Standards erstmals gleich an mehreren Stellen Einzug in die Gesetzgebung. So werden zum Beispiel auf Druck des Europaparlaments hin die Kosten der Einhaltung hoher EU-Umweltauflagen in Zukunft bei der Berechnung von Anti-Dumping Zöllen berücksichtigt. Dies wird in der Regel dazu führen, dass die EU in Zukunft höhere Anti-Dumping-Zölle verhängen kann und damit unlauterem Wettbewerb effektiver bestraft.

Kohn: Arbeitsplätze effektiv schützen

Eine weitere Neuerung betrifft Gewerkschaften, denen in Zukunft erstmals explizit eine Rolle in den Verfahren ermöglicht wird. Vor allem kleinere europäische Unternehmen werden in Zukunft von einem Helpdesk profitieren, das als zentrale Anlaufstelle für Fragen und Unterstützung in Anti-Dumping-Fällen fungieren wird.

Arndt Kohn betont: „Die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament haben sich seit Beginn der Verhandlungen für einen effektiven Schutz der europäischen Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze starkgemacht. Moderne Handelsschutzinstrumente müssen transparent, effektiv und gerecht sein. In dem nun zur Abstimmung stehenden Text wurde dieses Ziel gegen teils erhebliche Widerstände aus den anderen Fraktionen und den Mitgliedstaaten erreicht.“

„Die EU muss zukünftig für ein besseres Gleichgewicht sorgen“, so der SPD-Abgeordnete weiter. „Wir müssen einerseits unsere Hersteller, Händler und damit Arbeitsplätze schützen, dürfen dies aber nicht unbegrenzt auf Kosten von zum Beispiel Ländern in Nordafrika tun. Dort muss auch ein Leben und Auskommen möglich sein. Umso geringer wird der Druck zu fliehen und anderswo sein Glück zu versuchen.“