Übersicht

Aktuell im Parlament

Mehr Sicherheit am Arbeitsplatz

Hohe Standards: Die EU verschärft die Grenzwerte für gesundheitsschädigende Abgase am Arbeitsplatz. Millionen Arbeitnehmer*innen sind in Zukunft besser vor Diesel-Emissionen geschützt.

EU-Parlament stimmt über JEFTA ab

Fairer Handel: US-Präsident Donald Trump hat der internationalen Handelsordnung den Kampf angesagt, die EU setzt dagegen auf gemeinsame Regeln. Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen mit Japan ab.

EU-Parlament fordert ambitioniertere Digitalsteuer

Gleiche Spielregeln für alle: Die Europa-SPD fordert eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen. Zurzeit erwirtschaften Google, Facebook und Co. in Europa Milliardengewinne, zahlen jedoch kaum Abgaben. In Straßburg diskutiert das Parlament nun über einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission.

Unsere Bilanz: Legislaturperiode 2014-2019

In den vergangenen fünf Jahren haben die Europäische Union und die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament viele Verbesserungen für das Leben der Menschen in Europa erreicht, die wir in unserem Alltag spüren können. Aber es gibt auch noch viele offene Anliegen, für…

Fahrgastrechte für Bahnreisende stärken

Bereits 2017 hat die Europäische Kommission eine Neufassung der Gesetzgebung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vorgeschlagen, die das Parlament nach einem Jahr Verhandlungen im Sinne der Fahrgäste verbessert hat.

Verbraucherfreundliches Telekommunikationsgesetz gestärkt

Seit 2016 werden die europäischen Regeln für die Telekommunikation grundlegend überarbeitet, da die bestehenden Vereinbarungen der digitalen Welt von heute nicht mehr gerecht wird. Der von der EU-Kommission veröffentlichte Gesetzesvorschlag reguliert neue Telekomanbieter und enthält dank Änderungen durch das EU Parlament mehrere verbraucherfreundliche Regeln für den Notruf 112.

Sauberes Trinkwasser für alle

Mehr als eine Million Menschen in der EU haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Doch Konservative und Liberale blockieren eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie, die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ aufgreifen soll.

Illegalen Handel mit Kulturerbe bekämpfen

Wenn historische Kunststätten geplündert werden, gelangen die wertvollen Antiquitäten nicht selten durch illegalen Handel auch auf dem europäischen Markt. Durch einheitliche Zollbestimmungen will die EU Kulturgüter künftig besser schützen.

EU geht gegen Plastikmüll vor

Ob Kunststofftüten, Strohalme und Plastik-Besteck: Solche Einwegprodukte sind ein großes Umweltproblem und vermüllen die Ozeane. Eine neue EU-Richtlinie soll die Plastikflut eindämmen. Die Europa-SPD unterstützt das Vorgehen, mahnt aber weitere Schritte an.

Fahnder besser vernetzen

Wegen massivem Zollbetrug in Großbritannien fordern EU-Kommission und EU-Parlament eine Rückzahlung der Schäden in Milliardenhöhe.

Mehrwertsteuer vereinfachen und Betrug bekämpfen

Kriminelle Netzwerke nutzen das derzeitige Mehrwertsteuersystem in der EU aus, um die Mitgliedstaaten um Milliardensummen zu betrügen. Ein weitreichendes Reformpaket soll diesen illegalen Machenschaften einen Riegel vorschieben und die Regeln für Unternehmen und Verwaltungen vereinfachen.

Orbán in die Schranken weisen

Ungeachtet aller Kritik betreibt die ungarische Regierung seit Jahren den autoritären Umbau des Landes. Nun entscheidet das EU-Parlament über Konsequenzen.

Mobilität neu denken

Saubere Fahrzeuge, moderne Technologie und sichere Arbeitsplätze: So stellt sich die Europa-SPD die Zukunft der Mobilität vor. Die Sozialdemokrat*innen haben ehrgeizige Ziele erarbeitet.

Juncker muss liefern

Die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union von Jean-Claude Juncker wird in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Jetzt wird ein letztes Mal Bilanz gezogen vor der richtungsweisenden Europawahl 2019.

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