Übersicht

Aktuell im Parlament

Faire Arbeit auf Europas Straßen

Eigentlich war die Sache klar: Mit der Entsenderichtlinie sollte das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa gelten. Doch nun wollen die Konservativen eine Ausnahme für LKW-Fahrer*innen durchsetzen. Bei der Abstimmung im Plenum fordern die Sozialdemokrat*innen einen Kurswechsel.

Das freie Internet steht auf dem Spiel

Diese Woche positioniert sich das EU-Parlament zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Unter Federführung der Konservativen hat der Rechtsausschuss sogenannte Uploadfilter beschlossen, die jedoch die digitale Meinungsfreiheit gefährden. Die Europa-SPD drängt auf Nachbesserungen.

Einigung bei Dublin-Reform dringend notwendig

Der zurückliegende EU-Gipfel wurde von der Migrations- und Flüchtlingsfrage dominiert. Während sich die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament auf eine Position zu einer grundsätzlichen Reform der EU-Asylpolitik bis Sommer 2018 einigen konnten, blockieren die Mitgliedstaaten bisher die Verhandlungen.

EU-Gipfeltreffen: SPD drängt auf Reformen

Mit Spannung wird das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni erwartet. Nachdem Kanzlerin Merkel endlich auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron reagiert hat, fordert die Europa-SPD eine zügige Umsetzung der Reformvorhaben – denn an Baustellen mangelt es in der Europapolitik derzeit nicht.

Europa vor der Wahl

In einem Jahr ist es soweit: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Stimme über die künftige Politik des Europäischen Parlaments entscheiden. Nach langem Ringen hat sich der Ministerrat nun auf eine Reform des EU-Wahlrechts verständigt.

Treibhausgase im LKW-Verkehr reduzieren

Etwa fünf Prozent der gesamten europäischen Treibhausgasemissionen entfallen auf die Abgase von LKW. Diese Woche stimmt das EU-Parlament über ein Gesetzesvorhaben ab, welches die Abgaswerte von Nutzfahrzeugen transparenter macht.

Betrugsbekämpfer müssen gestärkt werden

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung legt seinen Jahresbericht vor. Arndt Kohn lobt die Arbeit der Behörde und fordert weitere Maßnahmen, um Betrug und Korruption mit EU-Geldern effektiv zu unterbinden.

Frische Ideen für Europas Zukunft

Beim Europäischen Jugendevent brachten auch junge Erwachsene aus dem Rheinland ihre Ideen ein. Bei den intensiven Diskussionen in Straßburg war von Politikmüdigkeit keine Spur – ganz im Gegenteil.

Handelspolitik: Besserer Schutz gegen Preisdumping

Das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken ist dringend reformbedürftig. Das haben zahlreiche Dumpingfälle in den vergangenen Jahren, die von der EU nur unzureichend und mit langer Vorlaufzeit adressiert wurden, offensichtlich gemacht.

Kohn: Kein Preisschild für EU-Pass

Staatsbürgerschaft gegen Geld: Diese fragwürdige Praxis mancher EU-Staaten wird am kommenden Mittwoch im EU-Parlament thematisiert. Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn kritisiert die „goldenen Visas“ scharf.

EU-Finanzplanung nach Brexit: Die Zeit drängt

Noch vor den nächsten Europawahlen soll der EU-Haushalt für die Zeit nach dem Brexit festgezurrt werden. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der diese Woche auch Thema im EU-Parlament ist. Die Sozialdemokraten fordern Nachbesserungen unter anderem bei Investitionen in die nachhaltige Entwicklung.

Facebook-Skandal: Datenmissbrauch stoppen

Das Europäische Parlament diskutiert über Maßnahmen, um den Ausverkauf von Nutzerdaten und Wählermanipulation durch soziale Netzwerke zu unterbinden. Der millionenfache Rechtsbruch dürfe nicht folgenlos bleiben, fordert der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn.

Macrons Rede mit Spannung erwartet

Der französische Staatspräsident steht den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort: Kann er seine mutigen europapolitischen Visionen in die Tat umsetzen?

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