Übersicht

Aktuell im Parlament

Fahnder besser vernetzen

Wegen massivem Zollbetrug in Großbritannien fordern EU-Kommission und EU-Parlament eine Rückzahlung der Schäden in Milliardenhöhe.

Mehrwertsteuer vereinfachen und Betrug bekämpfen

Kriminelle Netzwerke nutzen das derzeitige Mehrwertsteuersystem in der EU aus, um die Mitgliedstaaten um Milliardensummen zu betrügen. Ein weitreichendes Reformpaket soll diesen illegalen Machenschaften einen Riegel vorschieben und die Regeln für Unternehmen und Verwaltungen vereinfachen.

Orbán in die Schranken weisen

Ungeachtet aller Kritik betreibt die ungarische Regierung seit Jahren den autoritären Umbau des Landes. Nun entscheidet das EU-Parlament über Konsequenzen.

Mobilität neu denken

Saubere Fahrzeuge, moderne Technologie und sichere Arbeitsplätze: So stellt sich die Europa-SPD die Zukunft der Mobilität vor. Die Sozialdemokrat*innen haben ehrgeizige Ziele erarbeitet.

Juncker muss liefern

Die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union von Jean-Claude Juncker wird in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Jetzt wird ein letztes Mal Bilanz gezogen vor der richtungsweisenden Europawahl 2019.

Faire Arbeit auf Europas Straßen

Eigentlich war die Sache klar: Mit der Entsenderichtlinie sollte das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa gelten. Doch nun wollen die Konservativen eine Ausnahme für LKW-Fahrer*innen durchsetzen. Bei der Abstimmung im Plenum fordern die Sozialdemokrat*innen einen Kurswechsel.

Das freie Internet steht auf dem Spiel

Diese Woche positioniert sich das EU-Parlament zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Unter Federführung der Konservativen hat der Rechtsausschuss sogenannte Uploadfilter beschlossen, die jedoch die digitale Meinungsfreiheit gefährden. Die Europa-SPD drängt auf Nachbesserungen.

Einigung bei Dublin-Reform dringend notwendig

Der zurückliegende EU-Gipfel wurde von der Migrations- und Flüchtlingsfrage dominiert. Während sich die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament auf eine Position zu einer grundsätzlichen Reform der EU-Asylpolitik bis Sommer 2018 einigen konnten, blockieren die Mitgliedstaaten bisher die Verhandlungen.

EU-Gipfeltreffen: SPD drängt auf Reformen

Mit Spannung wird das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni erwartet. Nachdem Kanzlerin Merkel endlich auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron reagiert hat, fordert die Europa-SPD eine zügige Umsetzung der Reformvorhaben – denn an Baustellen mangelt es in der Europapolitik derzeit nicht.

Europa vor der Wahl

In einem Jahr ist es soweit: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Stimme über die künftige Politik des Europäischen Parlaments entscheiden. Nach langem Ringen hat sich der Ministerrat nun auf eine Reform des EU-Wahlrechts verständigt.

Treibhausgase im LKW-Verkehr reduzieren

Etwa fünf Prozent der gesamten europäischen Treibhausgasemissionen entfallen auf die Abgase von LKW. Diese Woche stimmt das EU-Parlament über ein Gesetzesvorhaben ab, welches die Abgaswerte von Nutzfahrzeugen transparenter macht.

Betrugsbekämpfer müssen gestärkt werden

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung legt seinen Jahresbericht vor. Arndt Kohn lobt die Arbeit der Behörde und fordert weitere Maßnahmen, um Betrug und Korruption mit EU-Geldern effektiv zu unterbinden.

Frische Ideen für Europas Zukunft

Beim Europäischen Jugendevent brachten auch junge Erwachsene aus dem Rheinland ihre Ideen ein. Bei den intensiven Diskussionen in Straßburg war von Politikmüdigkeit keine Spur – ganz im Gegenteil.

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