Übersicht

Aktuell im Parlament

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Zum Mandatsende ziehe ich Bilanz: Das waren die wichtigsten Themen im Haushaltskontrollausschuss sowie im Ausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Arbeitnehmerrechte EU-weit durchsetzen

Unternehmen und Beschäftigte können sich frei im europäischen Arbeitsmarkt bewegen. Doch die Kontrollbefugnisse nationaler Arbeitsinspekteure endeten bislang an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Eine neue EU-Arbeitsbehörde soll Arbeitnehmerrechte in ganz Europa künftig konsequent durchsetzen.

Whistleblower schützen

Interne Hinweisgeber gehen oftmals hohe persönliche Risiken ein, um Missstände öffentlich zu machen. Daher will das EU-Parlament sie besser schützen.

Arndt Kohn: „Trinkwasser ist ein Menschenrecht“

Über eine Million Menschen in Europa haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die SPD will daher die EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu dieser lebensnotwendigen Ressource zu verbessern. Doch die konservativen und liberalen Fraktionen stellen sich quer.

CO2-Emissionen im Straßenverkehr senken

Umsteuern fürs Klima: Das EU-Parlament legt Reduktionsziele für PKW-Emissionen fest und stellt damit die Weichen für die Mobilität der Zukunft. Die Vorgaben sind ein Weckruf für die Industrie.

Noch keine Einigung über Regionalförderung

Die europäische Regionalpolitik kommt den Menschen durch unzählige Projekte direkt zugute. Doch über die zukünftige Verteilung der EU-Fördermilliarden herrscht noch keine Einigkeit zwischen EU-Parlament und Ministerrat. Die Zeit drängt.

Zeitzonen-Chaos vermeiden

Die halbjährliche Zeitumstellung könnte bald der Vergangenheit angehören. Allerdings sollte ein Flickenteppich an Zeitzonen in Europa unbedingt vermieden werden, betont Arndt Kohn.

Mehr Cybersicherheit in Europa

Mit der zunehmenden Digitalisierung steigt auch das Risiko von Hackerangriffen. Diese Woche stimmt das EU-Parlament über eine EU-Strategie zur Cybersicherheit ab.

Europas Regionen stärken

Das EU-Parlament debattiert diese Woche über die zukünftige Regionalpolitik, die rund ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Auch bei uns werden zahlreiche Projekte aus EU-Mitteln gefördert.

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