Kohn: „So sieht kein modernes Urheberrecht aus!“

Mit 348 zu 274 Stimmen hat das EU-Parlament heute der Urheberrechtsreform zugestimmt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Dann haben die nationalen Regierungen 24 Monate Zeit, den Beschluss in nationales Recht umzusetzen.

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Arndt Kohn, der SPD-Europaabgeordnete für den Regierungsbezirk Köln, kommentiert das Abstimmungsergebnis:

„Der heutige Tag wird das Internet grundlegend verändern – aber nicht zum Besseren! Ich habe gegen die Reform gestimmt und bedauere das knappe Abstimmungsergebnis sehr. Die Forderung zehntausender Bürger*innen nach einem klaren Signal für Meinungsfreiheit im Netz wird mit dieser Entscheidung schwer enttäuscht. Auch die Appelle von Wissenschaftler*innen, der deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten und des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit sind bei den Konservativen auf taube Ohren gestoßen.

Ich habe Uploadfilter stets abgelehnt (mehr Infos). Die Reform wird zur Einführung von automatisierten Filtern führen, sodass alle hochgeladenen Inhalte vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverstöße geprüft und gegebenenfalls gesperrt werden müssen. Satire, Parodien oder vom Zitatrecht gedeckte Äußerungen sind der ‚Beifang‘ dieser Zensur. So sieht kein modernes Urheberrecht aus!

Das Urheberrecht ist grundsätzlich ein hohes Gut. In den Verhandlungen hatte die Europa-SPD sich für Vereinbarungen eingesetzt, die Künstler*innen stärken. Gegen Konservative und Liberale hat die Europa-SPD Druck gemacht für Transparenz bei der Verwertung der eigenen Arbeit, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und für eine stärkere kollektive Rechtsvertretung. Trotz des Widerstands konnten wir einige Punkte durchsetzen. Der Preis darf aber nicht die Meinungsfreiheit im Internet sein.

Die Haltung der Konservativen hat in den vergangenen Tagen bizarre Züge angenommen: Die Europaabgeordneten sagen das eine, die Bundespolitiker*innen das andere. Der Vorschlag aus den Reihen der bundesdeutschen CDU, Uploadfilter nur in Deutschland nicht umzusetzen, ist europarechtlich mehr als fragwürdig. Es ist ein durschaubares Manöver kurz vor den Europawahlen. Wir SPD-Europaabgeordneten wollten Uploadfilter ganz aus der EU-Richtlinie streichen. Wenn die späte Einsicht der CDU, diese nun in Deutschland verhindern zu wollen, glaubwürdig hätte sein sollen, hätten ihre Abgeordnete mit uns stimmen müssen.“