Übersicht

Plenarsitzung

Fahrgastrechte für Bahnreisende stärken

Bereits 2017 hat die Europäische Kommission eine Neufassung der Gesetzgebung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vorgeschlagen, die das Parlament nach einem Jahr Verhandlungen im Sinne der Fahrgäste verbessert hat.

Verbraucherfreundliches Telekommunikationsgesetz gestärkt

Seit 2016 werden die europäischen Regeln für die Telekommunikation grundlegend überarbeitet, da die bestehenden Vereinbarungen der digitalen Welt von heute nicht mehr gerecht wird. Der von der EU-Kommission veröffentlichte Gesetzesvorschlag reguliert neue Telekomanbieter und enthält dank Änderungen durch das EU Parlament mehrere verbraucherfreundliche Regeln für den Notruf 112.

Sauberes Trinkwasser für alle

Mehr als eine Million Menschen in der EU haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Doch Konservative und Liberale blockieren eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie, die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ aufgreifen soll.

Illegalen Handel mit Kulturerbe bekämpfen

Wenn historische Kunststätten geplündert werden, gelangen die wertvollen Antiquitäten nicht selten durch illegalen Handel auch auf dem europäischen Markt. Durch einheitliche Zollbestimmungen will die EU Kulturgüter künftig besser schützen.

EU geht gegen Plastikmüll vor

Ob Kunststofftüten, Strohalme und Plastik-Besteck: Solche Einwegprodukte sind ein großes Umweltproblem und vermüllen die Ozeane. Eine neue EU-Richtlinie soll die Plastikflut eindämmen. Die Europa-SPD unterstützt das Vorgehen, mahnt aber weitere Schritte an.

Orbán in die Schranken weisen

Ungeachtet aller Kritik betreibt die ungarische Regierung seit Jahren den autoritären Umbau des Landes. Nun entscheidet das EU-Parlament über Konsequenzen.

Mobilität neu denken

Saubere Fahrzeuge, moderne Technologie und sichere Arbeitsplätze: So stellt sich die Europa-SPD die Zukunft der Mobilität vor. Die Sozialdemokrat*innen haben ehrgeizige Ziele erarbeitet.

Juncker muss liefern

Die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union von Jean-Claude Juncker wird in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Jetzt wird ein letztes Mal Bilanz gezogen vor der richtungsweisenden Europawahl 2019.

EU-Gipfeltreffen: SPD drängt auf Reformen

Mit Spannung wird das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni erwartet. Nachdem Kanzlerin Merkel endlich auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron reagiert hat, fordert die Europa-SPD eine zügige Umsetzung der Reformvorhaben – denn an Baustellen mangelt es in der Europapolitik derzeit nicht.

Europa vor der Wahl

In einem Jahr ist es soweit: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Stimme über die künftige Politik des Europäischen Parlaments entscheiden. Nach langem Ringen hat sich der Ministerrat nun auf eine Reform des EU-Wahlrechts verständigt.

Treibhausgase im LKW-Verkehr reduzieren

Etwa fünf Prozent der gesamten europäischen Treibhausgasemissionen entfallen auf die Abgase von LKW. Diese Woche stimmt das EU-Parlament über ein Gesetzesvorhaben ab, welches die Abgaswerte von Nutzfahrzeugen transparenter macht.

Handelspolitik: Besserer Schutz gegen Preisdumping

Das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken ist dringend reformbedürftig. Das haben zahlreiche Dumpingfälle in den vergangenen Jahren, die von der EU nur unzureichend und mit langer Vorlaufzeit adressiert wurden, offensichtlich gemacht.

Kohn: Kein Preisschild für EU-Pass

Staatsbürgerschaft gegen Geld: Diese fragwürdige Praxis mancher EU-Staaten wird am kommenden Mittwoch im EU-Parlament thematisiert. Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn kritisiert die „goldenen Visas“ scharf.

EU-Finanzplanung nach Brexit: Die Zeit drängt

Noch vor den nächsten Europawahlen soll der EU-Haushalt für die Zeit nach dem Brexit festgezurrt werden. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der diese Woche auch Thema im EU-Parlament ist. Die Sozialdemokraten fordern Nachbesserungen unter anderem bei Investitionen in die nachhaltige Entwicklung.

Facebook-Skandal: Datenmissbrauch stoppen

Das Europäische Parlament diskutiert über Maßnahmen, um den Ausverkauf von Nutzerdaten und Wählermanipulation durch soziale Netzwerke zu unterbinden. Der millionenfache Rechtsbruch dürfe nicht folgenlos bleiben, fordert der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn.

Macrons Rede mit Spannung erwartet

Der französische Staatspräsident steht den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort: Kann er seine mutigen europapolitischen Visionen in die Tat umsetzen?

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